Weil einheimische Schüler an österreichischen Schulen den Folgen des Bevölkerungsaustausches oft schutzlos ausgeliefert sind, zieht die Freiheitliche Jugend Oberösterreich nun vor den Verfassungsgerichtshof. Gemeinsam mit Landesparteiobmann Haimbuchner fordert sie darüber hinaus eine Politik der Remigration.
Weil verfassungswidrige Paragraphen im Asylgesetz gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen verstoßen sollen, will die Freiheitliche Jugend dieses nun mittels Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof kippen. Das gab sie unlängst in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bekannt. Der mögliche Erfolg vor Gericht soll rechtliche Hürden für Abschiebungen beseitigen.
Sicherheit an Schulen nicht mehr gewährleistet
Der Gang vor den Verfassungsgerichtshof wird unter anderem damit begründet, dass Kinder und Jugendliche ein besonderes Recht auf Sicherheit haben, insbesondere wenn sie sich in der Schule aufhalten. Diese Sicherheit sei in den Schulen aufgrund des fortschreitenden Bevölkerungsaustausches nicht mehr gegeben. Nachdem Daniel Hartl, Obmann der FJ-Linz, über einige der zahlreichen „Einzelfälle“ berichtet hatte, zeigt er am Beispiel der Otto-Glöckel-Schule auf, wie haarsträubend die Situation an Linzer Schulen bereits ist.
Gewalt durch Überfremdung
„Die führende ist die Otto-Glöckel-Schule in Linz, da haben wir 289 Schüler gesamt, davon sind 287 nicht deutscher Muttersprache. Das sind 99,31 Prozent“. Und diese Überfremdung an den oberösterreichischen Schulen hat Folgen, wie Hartl weiter ausführt: „Die Entwicklungen sind mehr als nur dramatisch. Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Schuljahres kam es in Oberösterreich zu 285 Suspendierungen wegen Gewalt oder sexuellen Übergriffen.“
„Wir machen den Weg für Remigration frei“
Zum Abschluss seiner Stellungnahme stellt Hartl noch einmal klar, worum es bei dem Gang vor den Verfassungsgerichtshof geht: „Wir heben Blockaden auf und machen den Weg für Remigration frei!“. Denn einzelne Paragraphen im Asylgesetz würden unzählige Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern verhindern. Diese wolle man kippen. Silvio Hemmelmayr, Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, schreibt dazu auf X.
Abschiebungen aktuell nicht möglich
„Es sind hunderte Fälle von Gewalttaten von Migranten bekannt, bei denen Opfer zumeist Österreicher waren, nicht selten Kinder und Jugendliche. Das aktuelle Asylgesetz gewährleistet allerdings nicht den grundrechtlich gebotenen Schutz an Freiheit und Sicherheit […] Österreich blockiert sich mit einem Asylgesetz, das es so nicht geben dürfte. Faktische Abschiebungen von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, sind nämlich nicht möglich“.