Um dem nahöstlichen Land nach beendetem Bürgerkrieg wieder auf die Beine zu helfen, sagen die EU-Länder Syrien finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zu. Allein Deutschland steuert mehr als eine Milliarde Euro Aufbauhilfe bei, ohne dabei jedoch eigene Interessen zu verfolgen. Außen- und migrationspolitisch eine Bankrotterklärung.
Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ bezeichnet Entwicklungshilfe „alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die dem Aufbau, der wirtschaftlichen, technischen und sozialen Förderung und Weiterentwicklung von Entwicklungsländern dienen.“ Zudem ist dieses Ziel mit den „nationalen, wirtschaftlichen, politischen u. a. Zielen und Interessen der ‚Geberländer‘ sowie deren (privaten oder staatlichen) Entwicklungshilfeorganisationen verbunden“. Nach diesen Grundsätzen handeln die Bundesregierungen der vergangenen Jahre nachweislich nicht. Milliardengräber von Entwicklungshilfe in Afrika und Nahost konnten den Zustrom von Millionen Migranten nach Deutschland und Europa nicht verhindern. Dass dies weniger an den Herkunftsländern und vielmehr an Deutschland selbst liegt, zeigt das Beispiel Syrien.
Eine Milliarde Euro – doch wofür?
Auf einer internationalen Geberkonferenz beschlossen die EU-Staaten jüngst ein Hilfspaket von 7,5 Milliarden Euro an die arabische Republik Syrien. Deutschland übernimmt davon einen Anteil in Höhe von 1,053 Milliarden Euro. Im deutschen Interesse wäre es nun, die hohen Aufbauhilfen beispielsweise mit der Rücknahme syrischer Asylanten oder der Finanzierung von Rückkehrzentren in Syrien zu verknüpfen. Nichts davon ist jedoch geplant. Acht andere EU-Staaten forderten zumindest eine Neubewertung der Lage in Syrien. Aufgrund hoher Asylzahlen im eigenen Land betonte vor allem Zypern, dass Rückführungen in bestimmte syrische Regionen möglich seien.
Migrationspolitisch ein Desaster
Aus Perspektive der BRD-Regierung sieht man das freilich anders. Staatssekretär Tobias Lindner (Grüne) äußerte, dass es weiterhin nur freiwillige Rückführungen nach Syrien geben werde. Selbst schwerste Straftäter sind demnach vor einer Abschiebung geschützt. Neben der nun als Aufbauhilfe titulierten Milliardensumme überweist Deutschland jedes Jahr hunderte Millionen Euro regulärer Entwicklungshilfe nach Syrien. 2022 waren es allein rund 632 Millionen Euro. Ebenso konstant hoch wie die Finanzhilfen blieben auch die Zahlen syrischer Asylzuwanderer in Deutschland. Seit mindestens 2014 stellen sie hier jedes Jahr die größte Gruppe von Asyl-Erstantragstellern.
Syrien ist aufnahmewillig
Dabei wäre der Abschluss eines Rückführungsabkommens wohl mit keinem anderen Staat so einfach zu realisieren wie mit Syrien. Schon mehrfach äußerte die syrische Regierung den Wunsch, dass ihre rund 5,5 Millionen ins Ausland geflohenen Staatsbürger zurückkehren mögen. Ehemalige Regimegegner sollten rehabilitiert und in die Gesellschaft reintegriert werden. Von westlichen Staaten wird diese Bitte beständig ignoriert. Remigrationsforderungen nach Syrien werden mit dem Totschlagargument unterdrückt, Assad würde Rückkehrer foltern und ermorden lassen. Eindeutige Beweise für eine systematische Verfolgung gibt es bisher wenig. Es wäre zudem immer noch möglich, Rückführungen von Syrern vor Ort zu überwachen, um die Unversehrtheit der Rückkehrer zu gewährleisten.
Demographische Kriegsführung und Migrationssucht
Aus Sicht westlicher Eliten schlägt man mit dieser Strategie zwei Fliegen mit einer Klappe. Syrien leidet nicht nur weiter unter den Sanktionen, sondern auch unter einem Schwund an Arbeitskräften zum Wiederaufbau. Dadurch erhofft man sich womöglich die Zermürbung des syrischen Volkes, damit sich dessen Unmut gegen die in Washington verhasste Assad-Regierung richtet. Eine ähnliche Strategie wandte man bereits gegen Saddam Husseins Irak an. Gleichzeitig verbleiben syrische Migranten in Europa und weitere Migranten entfliehen den Lebensbedingungen in ihrer Heimat. Die Erfüllung des Multikulti-Traums rückt wieder ein Stück näher.
Entwicklungspolitik zielt auf die Erreichung einer Win-Win Situation beider partizipierenden Nationen ab. Die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten pervertieren diesen Gedanken und handeln sowohl gegen die Interessen des deutschen als auch des syrischen Volkes.