Gestern jährte sich der Mord an Walter Lübcke zum fünften Mal – ausgerechnet zwei Tage nach der tödlichen Messerattacke eines afghanischen Migranten in Mannheim. Dessen ungeachtet instrumentalisierte das polit-mediale Kartell das tragische Attentat ein weiteres Mal für den pauschalen Kampf gegen „rechts“.
Ein Gastbeitrag von Sven Müller
Bereits am 14. Oktober 2015 fand jene mittlerweile legendäre Bürgerversammlung in Lohfelden statt, bei der es um die dortige „Erstaufnahmeeinrichtung“ für damals so genannte „Flüchtlinge“ ging. Nachdem sich der berechtigte Volkszorn in zahlreichen Wortbeiträgen und Zwischenrufen Bahn gebrochen hatte, konterte Lübcke eiskalt mit seinen mittlerweile weltweit bekannten Worten: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Akif Pirincci und PEGIDA
Diese dreisten Worte entfachten nicht nur im Internet und auf der Homepage des RPs einen Shitstorm, sondern wurden am 19. Oktober 2015 von Akif Pirincci auf einer PEGIDA-Demo mit den Worten kommentiert, die „Macht“ in Deutschland scheine „die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert“. Sie habe natürlich auch andere Alternativen, aber „die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Es war vorauszusehen, was dann geschah.
Verfolgung der Kritiker
Lübcke hatte bereits zuvor auf seine Kritiker reagiert, indem er großspurig in der HNA („Hessisch-Niedersächsische Allgemeine“) vom 16. Oktober tönte: „Ich bleibe bei meiner Aussage“. Nebenbei wurde bekannt, daß alle, die ihn, vor allem in Emails, kritisiert hatten, mit einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden sowie dem Verfassungsschutz zu rechnen hätten, was dann auch seitens der staatlichen Behörden mit den entsprechenden Konsequenzen geschah.
Zensur und Repression
Das prominenteste politische Opfer war der Erfinder des „Katzenkrimis“, der türkischstämmige Deutschenfreund Pirincci, dem aufgrund seiner gewagten Worte die berufliche Existenz vernichtet wurde, indem alle seine Bücher kurze Zeit später von sämtlichen Partnerverlagen sowie dem Monopolbuchhandel aus dem Programm genommen und eingestampft wurden. Seither gilt er als Paria und unterliegt einem Mainstream-Veröffentlichungsverbot. Das politische Klima war damit endgültig vergiftet.
Weltweite Bekanntheit
Lübcke erlangte auf Grund seiner Äußerungen und seines nachfolgenden Verhaltens eine weltweite Bekanntheit. Seine skandalösen Äußerungen verbreiteten sich wie ein Virus durch das Internet. Doch das war erst der Anfang. So schrieb etwa der britische Journalist Douglas Murray 2017 einen Bestseller mit dem Titel „The Strange Death of Europe. Immigration, Identity, Islam“. Dieses einwanderungskritische Buch wurde damals von sehr vielen Menschen in aller Welt gelesen: Von Großbritannien über die USA bis Australien.
Beispiel für zynische Haltung
In diesem Buch ist Lübcke als ein besonders perfides Beispiel für eine zynische Haltung abgehobener Politiker zum eigenen Volk erwähnt. Murray schreibt als Fazit des unerhörten Vorfalles: „Man hört auf der Aufnahme, wie die Leute laut Atem holen, entsetzt lachen, rufen und schließlich vor Wut schreien. Eine ganz neue Bevölkerung wird in ihr Land gebracht, und dann sagt man ihnen, wenn ihnen das nicht gefalle, könnten sie jederzeit gehen? Begreifen die Politiker wirklich nicht, was geschehen kann, wenn sie europäische Bürger so behandeln?“
Reue und Leid
Was für ein zweifelhafter Ruhm ist es, derart in die Geschichte einzugehen? Einige Zeit später war Lübcke tot. Ermordet von einem, der live bei Lübckes Entgleisung dabei war. Im folgenden Prozeß brach der dann erwartungsgemäß verurteilte Mörder schließlich zusammen. Es war jedoch zu spät für seine Reue. Die Tat war geschehen und das Entsetzen allseits. Der Mord hatte ein Menschenleben vernichtet und viel persönliches Leid über die Angehörigen gebracht.
Politischer Terror ist zu verurteilen
Über die verabscheuungswürdige Ermordung gibt es einen breiten Konsens. Sie wird jedoch Jahr für Jahr auch als Vorwand zum pauschalen Kampf gegen „Rechts“ instrumentalisiert. Sie geht zudem als ein schlagender Beweis dafür in die Geschichte ein, daß politischer Terror kontraproduktiv ist. Der politische Kampf muß sich selbstverständlich an zivilisierten Normen und Werten orientieren. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.