In Mecklenburg-Vorpommern wurden Ende Mai zwei Schleuser, selbst gemeldet als Asylanten, festgenommen. Die Zahl der Aufgriffe an der deutsch-polnischen Grenze steigt weiter an – mangelhafter Grenzschutz und die Migrationswaffe im Osten bedrohen Europa. Währenddessen macht Finnland erste Schritte, um seine Außengrenzen konsequent zu schützen.
In den letzten Maitagen wurden in Mecklenburg-Vorpommern zwei syrische Schleuser gefasst. Sie selbst kamen als Asylforderer nach Deutschland. Die beiden versuchten drei weitere Syrer illegal über die deutsch-polnische Grenze zu bringen. Die Schlepper müssen sich nun wegen Schleuserkriminalität vor Gericht verantworten.
Über 230 Aufgriffe im Mai – größtenteils Ersetzungsmigranten
Daneben wurden allein in den vergangenen 48 Stunden weitere 23 Syrer, Afghanen und andere illegale Migranten gefasst, größtenteils Pakistani und Iraker. Bei der Kontrolle eines Reisebusses waren zwei unerlaubt einreisende Personen aufgeflogen. Im gesamten Monat wurden, nach bisherigen Mitteilungen der Bundespolizei, über 230 Asylanten zwischen Pomellen und der Insel Usedom aufgegriffen. Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze steigt gegenwärtig weiter an.
Überwiegend Asylanten
Die überwiegende Mehrheit der mehr als 230 registrierten Übertritte werden als „migrationsrelevante Vorfälle“ bezeichnet werden. Damit werden Personen bezeichnet, die unmittelbar nach dem Aufgriff durch die Polizei Asyl in Mecklenburg-Vorpommern beantragen und an eine Erstaufnahmeeinrichtung oder ein Jugendamt übergeben statt abgeschoben zu werden.
Deutlicher Anstieg
Im April wurden „nur“ 186 Personen an der Grenze aufgegriffen, wovon 80 als „migrationsrelevante Vorfälle“ klassifiziert wurden. Im April 2023 war die Zahl ähnlich hoch. Kurz vor dem Sommer ist der Ansieg wieder deutlich spürbar. Ursächlich für die vermehrten Aufgriffe sind die zunehmenden Schleusungen über Russland und Weißrussland . Erst kürzlich kam es zu einer gefährlichen Eskalation an der Grenze in Polen: ein Migrant stach einen polnischen Grenzsoldaten nieder.
Verstaatlichte Schlepperei
Doch gerade auch der mangelnde Grenzschutz der deutschen Außengrenzen ist ein großes Problem. Allein im August letzten Jahres gab es mehr illegale Grenzübertritte nach Sachsen als im Jahr 2016. Die Schlepperei wird nicht wirklich bekämpft, sondern einfach nur verstaatlicht. Täglich karren Polizeibusse die aufgegriffenen Ersetzungsmigranten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Lage an Deutschlands Ostgrenze ist prekär.
Finnlands Initiative als Vorbild
Auch im Nordosten Europas versuchen schon seit Monaten tausende Migranten über die finnische Grenze einzureisen. Doch anstatt dem Druck nachzugeben, zieht Finnland die einzig richtige Konsequenz zum Schutz des eigenen Volkes: die Regierung plant ein Gesetz, das es Polizisten ermöglichen soll, Migranten direkt an der Grenze abzuweisen – ohne sich über das Einfallstor „Asyl“ einen Aufenthaltsgrund verschaffen zu können. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Finnland sollte ein Vorbild für Deutschland und alle anderen europäischen Staaten sein. Eine rechte Wende im Bereich der Migrationspolitik ist möglich und nötig.