Der sogenannte Verfassungsschutz in RLP veröffentlichte gestern seinen alljährlichen Bericht. Vor allem AfD, JA und identitäre Aktivisten wurden Ziel des hysterischen Konvoluts aus der SPD-geleiteten Skandalbehörde. Wir zeigen, welche absurden Behauptungen die Systemagenten aus ihren Schlapphüten gezaubert haben.
Ein etwa vierseitiges Vorwort soll die interessierten Leser in den aktuellen Bericht von 2023 des sog. Verfassungsschutzes hineingeleiten. Behördenchef Michael Ebling (SPD) geht gleich im zweiten Satz auf die wichtigste „Gefährdung“ für die staatliche Ordnung ein: Rechtsextremisten – oder besser gesagt, diejenigen, die er gerne so betitelt. AfD, JA, identitäre Aktivisten oder einfach Personen mit neurechter Weltanschauung – über sie alle lässt er sich gleich zu Beginn aus, während er auf den vier Seiten einen knappen Absatz über Islamismus schreibt. Dies, nur wenige Tage nach dem blutigen Terroranschlag von Mannheim, mutmaßlich begangen von einem Islamisten.
Unterwegs in politischem Auftrag
Statt die tatsächlich größte Gefahr für Volk und Staat zu benennen, nämlich Bevölkerungsaustausch und Islamisierung, freut sich der Sozialdemokrat über die medial herbei geschriebenen Demonstrationen gegen Rechts zu Beginn des Jahres 2024. Die Lügenkampagne des linken Desinformationsmediums Correctiv über das Treffen des bekannten Remigrationsexperten Martin Sellner mit politischen Figuren in Potsdam war mutmaßlich unter Mitwirkung von geheimdienstlichen Kontakten zustande gekommen. Kein Wunder, dass Ebling schreibt, die Demonstrationen machten ihm „Mut“, denn was wäre, wenn die schmutzigen Geheimnisse des VS ans Tageslicht kämen?
Gefahr durch Müllsammeln
Ab Seite 105 des Berichts werden dann insgesamt fast sechzehn ausführliche Seiten der Partei Alternative für Deutschland, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und Akteuren aus dem neurechten Umfeld, der Identitären Bewegung bzw. Revolte Rheinland gewidmet. Was sie verdächtiges tun? Werbung für ihre politischen Ziele machen, Flugblätter verteilen, Buchmessen ausrichten, an Aktionen zum Müllsammeln teilnehmen und den Stolzmonat zelebrieren. Mit allerlei Kampfvokabeln versuchen die Macher des Berichts denn auch öffentlichkeitswirksame, gemeinschaftsstiftende und heitere Veranstaltungen zu betiteln, in der Hoffnung es würde Interessierte abschrecken. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Lachhafte Deutungsversuche
Um dennoch den nötigen Popanz aufzubauen, der die steuergeldintensive Schnüffelei der Skandalbehörde VS rechtfertigt, werden die Schlapphüte immerhin kreativ. So soll das OK-Zeichen, das mit Zeigefinger und Daumen geformt wird, angeblich den Ausdruck „White Power“ symbolisieren. An anderer Stelle echauffiert man sich über die Forderung „Remigration statt Feuerwerksverbot“. Überhaupt sei eine Remigrationspolitik gegen rechtstaatliche Prinzipien gerichtet. Welchen rechtsstaatlichen Prinzipien Masseneinwanderung, Islamisierung, Terror und plumpe Verleumdung folgen, verrät der VS-Bericht allerdings nicht.