Gunnar Beck ist MdEUP und steht bei der kommenden EU-Wahl erneut auf der Liste der AfD. Er sorgt sich um die Zukunft Deutschlands im maßlosen EU-Machtapparat und wird dafür angegriffen. Der Heimatkurier fragt nach.
Dr. Gunnar Beck tritt bei der herannahenden Europawahl für die AfD auf Listenplatz 18 an. Er ist bereits 2019 Mitglied des EU-Parlamentes und vertritt EU-kritische Thesen. In einem ZDF-Beitrag wurde er neben anderen Europakandidaten mit diffamierenden Vorwürfen überzogen. Bezüglich der Anschuldigungen und thematischen Kernfragen der Europapolitik stand uns Dr. Beck nun Rede und Antwort.
Sehr geehrter Herr Beck! Der Europawahlkampf nähert sich der Zielgeraden. Die meisten Flyer sind verteilt, Straßenzüge mit Wahlplakaten versehen und politische Debatten geführt. Die Migrationsfrage spielt für fast ein Fünftel der Wähler eine zentrale Rolle bei ihrer Wahlentscheidung. Warum ist gerade die europäische Ebene eine der wichtigsten Stellschrauben bei der Verteidigung Europas vor Massenzuwanderung und Überfremdung?
Nach dem Grundgesetz ebenso wie EU- und völkerrechtlich hätte die BRD jedes Jahr allenfalls wenige hunderte Migranten aufnehmen müssen. Dass stattdessen seit 2010 viele Millionen aufgenommen wurden, war rechtlich nicht geboten, sondern die politisch gewollte und jeden Tag aufs Neue getroffene Entscheidung Angela Merkels und der Ampel. Merkel und Ampel haben millionenfach die Dublinregeln missachtet. Denn die Dublin III-Verordnung legt fest, dass jeder Staat nur diejenigen Migranten aufnehmen muss, die er auf seinem Territorium erstmals EU-Boden betreten lässt. Aufnehmen muss er sie jedoch nicht. Nach Deutschland kommt kaum jemand direkt; fast alle Migranten kommen über EU-Transitstaaten wie Italien. Das Problem liegt also nicht im Dublin-Asylsystem selbst und dem Wortlaut der Gesetze, sondern vielmehr in Missachtung und Auslegung der Regeln durch die Mitgliedstaaten und den Europäischen Gerichtshof, der den Wortlaut der Regeln bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Das erlaubt Mitgliedstaaten, dem eigenen Volk eine Politik aufzuzwingen, die die Mehrheit nicht will. Begründet wird dies damit, dass EU-Recht den nationalen Regierungen angeblich keine Wahl mehr lasse, weil der EuGH die letzte Instanz sei, der sich jede Regierung in der EU beugen müsse. So erreichen Regierungen dann häufig genau das, was sie sich daheim durchzusetzen niemals gewagt hätten, aber insgeheim ersehnen und auf dem intransparenten Brüsseler Legislativweg ihren Bürgern als unabänderlich und den Mitgliedstaaten selbst auferlegt verkaufen.
Immer mehr europäische Staaten verabschieden sich allmählich aus der europäischen Migrationspolitik und wollen eigene Wege gehen. Zuletzt forderten etwa mehrere EU-Staaten eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien, um Rückführungen dorthin unkomplizierter durchzuführen. Kann man darauf hoffen, dass der „nationale Weg“ vieler Grenzstaaten eine bisher ausbleibende europäische Grenzsicherungspolitik obsolet macht?
Der große Vorteil nationaler Entscheidungen liegt abgesehen von der demokratischen Entscheidungsfindung darin, dass sich Regierungen nicht aus der Verantwortung herausreden können. Gefällt dem Volk die Politik nicht, kann es die Regierung abwählen. Dass ist bei supranationalen Vorgaben nicht der Fall. Genau deshalb befürworte ich einen deutschen Opt-out aus der gemeinsamen Asylpolitik nach dänischem Vorbild. Denn damit würde offensichtlich, dass die Verantwortung für den seit zehn Jahren bei uns vollzogenen Bevölkerungsaustausch nicht bei anderen liegt und auch nicht rechtlich geboten ist, sondern von sukzessiven Bundesregierungen durch Rechtsbrüche orchestriert wurde. Bundesdeutsche Politiker schaden nicht nur dem deutschen Volk, sie wollen es vernichten und Deutschland zu einem Grenzstaat irgendwo zwischen Orient und Afrika machen.
Auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA auf der einen sowie Russland auf der anderen Seiten wird für viele Deutsche wahlentscheidend sein. Einige europäische Rechtsparteien gehen auf Abstand zu Russland und hoffen auf eine Allianz mit Donald Trump als möglichem neuen US-Präsidenten. Dies ist nur einer der Gründe für den Bruch innerhalb der ID-Fraktion. Hält man dennoch an Deutschlands Rolle als Ost-West-Mittler fest?
Deutschland sollte sich an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Wohl seiner Bürger orientieren und sich nicht mit den Interessen oder Ziele anderer Staaten oder supranationaler Organisationen überidentifizieren. Diese Überidentifikation mit dem ausländischen Über-ich, wie Freud es nennt, hat in Deutschland wegen der jahrhundertelangen Zersplitterung seit dem Dreißigjährigen Krieg leider eine lange Tradition, erreicht aber in der BRD nach dem Kriege einen historischen Höhepunkt. Russland hat sich ab 1989, beginnend mit der Zustimmung zur Wiedervereinigung, als einer der großzügigsten und verlässlichsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschland gegenüber erwiesen. Präsident Putin selbst war lange der wohl deutschlandfreundlichste russische Staatschef seit Peter III. Sukzessive Bundesregierungen seit Schröder haben allerdings auf diese freundschaftliche Grundhaltung nach Schröder entweder skeptisch oder im Falle der Ampel fast feindlich reagiert. Gute Beziehungen mit Russland sind aufgrund unserer Rohstoff- und Exportabhängigkeit von vitalem Interesse für uns, und wir sollten diese Beziehungen auch in Zeiten internationaler Spannungen aufrechterhalten. Sich Nordstream 2 einfach vom ‚großen Bruder‘ ohne Widerspruch wegsprengen zu lassen, ist ein Akt nicht nur der Hilflosigkeit, sondern Selbsterniedrigung. Das heißt gleichwohl nicht, dass die deutschen Interessen mit denen Russlands deckungsgleich sind oder wir uns jede Kritik bei Menschenrechtsverletzungen versagen sollten. Gleiches aber gilt ebenso für das Verhältnis. zu den USA und zur EU. Deutschland ist Deutschland, und weder der 51 Bundesstaat, eine EU Steuerkolonie oder ein eurasischer Staat wie Russland.
EU-Kritiker sehen die EU als riesige Umverteilungsmaschinerie von Nord nach Süd. Ihre Befürworter sehen die Union hingegen als Deutschlands wirtschaftliche Lebensversicherung. Fragen wir nun einen Fachmann: Wo profitiert Deutschland noch von seiner EU-Mitgliedschaft? Wiegt dies die zahlreichen bekannten wirtschaftlichen Nachteile noch auf?
Nein, die EU wird immer mehr ein Geschäft, das die Kosten nicht deckt. Deutschland zahlt jährlich irgendwo zwischen 32 und 40 Mrd. in den EU Haushalt ein. Hinzu kommen die Zins- und Tilgungszahlungen für den 800 Mrd. EU-Aufbaufonds von mehreren Milliarden Euro jedes Jahr. EU-Fanatiker wenden ein, das sei peanuts verglichen mit den Exporterlösen, denn fast 40 Prozent der deutschen Exporte gingen immer noch in die EU. Die Erlöse betrügen dutzende Milliarden Euro, bedeutend mehr als die rund 40 bis 45 Mrd. Euro, die die EU uns jährlich kostet. Dies jedoch ist eine Milchmädchenrechnung, denn, da Importeure aus der Eurozone die Zahlungen für Ihre Einfuhren aus Deutschland an ihre eigenen Zentralbanken leisten, die das Geld dann aber nicht vollständig nach Deutschland weiterleiten, sondern teilweise über die Target-2-Salden bei der Bundesbank anschreiben lässt, bekommen wir nur einen Teil der Erlöse unserer Exporte in die Eurozone; der Rest wird von der Bundesbank kreditfinanziert, und zwar unbefristet und zinslos. Ferner war Deutschland bereits seit dem späten 19. Jahrhunderten ein erfolgreicher Exporteur und Exportweltmeister lange vor der Vollendung des Binnenmarktes und der Euroeinführung. Exporterfolge beruhen letztlich auf Wettbewerbsfähigkeit. Hier könnte sich der wachsende Protektionismus in der EU sogar als Fallgrube erweisen. Sollte sich die EU künftig mehr und mehr durch Klimazölle abschotten, weil die einheimische Indusrie infolge hoher Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähig ist, werden auch die deutschen Exporte nach Übersee schrumpfen. Kurzum, die EU war nie der Grund für den deutschen Erfolg in früheren Jahren, und sie ist auch keine Lebensversicherung in schlechten. Deutschland hat jahrelang viele EU-Staat durchgefüttert, besonders in der Eurokrise. Das werden die anderen für uns niemals machen. Und wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit infolge des Green Deal und der hohen Energiepreise verliert, wird ohnehin niemand mehr unsere Produkte kaufen.
Kommen wir zu den anhaltenden medialen Angriffen auf Kandidaten der Europaliste. Sie werden vom medialen Establishment als Hochstapler gebrandmarkt, da Sie angeblich keinen Professorentitel besäßen, aber darunter firmieren. Klären Sie uns bitte diesbezüglich auf!
Ich firmiere nicht als Professor, ebenso wie ich meinen Doktortitel nur selten angebe. Ich habe ein einziges Mal in Magdeburg 2018 meine britische Berufsbezeichnung Reader in EU law ins Deutsche übersetzt. Die von mir damals gewählte Übersetzung der in Deutschland unverständlichen Bezeichnung Reader als Professor in London entspricht im übrigen der international anerkannten einzigen umfassenden Äquivalenztabelle britischer Berufsbezeichnungen unter der Überschrift Academic Ranks in the UK bei Wikipedia. Keine britische Universität würde die Rechtmäßigkeit der Beschreibung des Reader mit der Bezeichnung professor in ihrer Differenzierung (chaired, unchaired oder associate) infrage stellen. Da ich bei der Übersetzung meiner Hochschultätigkeit ausdrücklich auf meine Berufstätigkeit in London verwies, war nie die Rede von einem deutschen Professorentitel. Mithin ist es auch keine Frage deutschen Rechts. Abschließend: Ich habe in Oxford und am Inner Temple in London Philosophie, Politik und Rechtswissenschaften studiert, und wurde unter dem weltbekannten Philosophen Sir Isaiah Berlin promoviert. Ich habe als Rechtsberater im britischen House of Commons gearbeitet, meine Fachqualifikation als EU-Fachpolitiker und meine Kenntnisse im EU-Recht sind unbestritten und meine scharfe Zunge als EU-Kritiker weithin im Ausland geachtet. Genau deshalb – und nur deshalb, weil ich hochqualifiziert und gleichzeitig AfD-Politiker bin – verunglimpfen mich die deutschen Staats- und Mainstream-Medien und die bundesdeutsche Justiz seit nunmehr fünf Jahren als sogenannten Hochstapler, indem sie einen Popanz aus dem deutschen Professorentitel machen, über den man im Ausland nur lächelt. Denn auch dort weiß man, dass in der BRD nicht jeder Professor habilitiert wurde, oder auch nur nach seiner Promotion ernsthaft wissenschaftlich gearbeitet hat. Das beispielsweise gilt unter vielen anderen auch für den gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.
In diesem Zusammenhang wurde Sie zunächst wegen des Vorwurfs des Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9.200 Euro verurteilt. Sie legten dagegen erfolgreich Revision ein, doch wurde vor dem Amtsgericht Neuss ein erneutes Verfahren eingeleitet. Wie ist der Sachstand?
Gegen dieses Urteil des Amtsgerichts Neuss wurde von meinen Anwälten erfolgreich Revision eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Urteil Ende 2022 auf. Dennoch ist das gegen mich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterhin betriebene Verfahren noch nicht beendet. Die daraufhin erfolgte Einleitung eines zweiten strafgerichtlichen Verfahrens gegen mich in derselben Strafsache durch dieselbe Staatsanwältin widerspricht den international anerkannten strafrechtlichen Grundsätzen des Ne bis in idem und der Rechtssicherheit. Ebenso fragwürdig unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen überhaupt, denn angesichts der international anerkannten Gleichwertigkeit der Berufsbezeichnung Reader mit der des Professors kann von vorsätzlicher Täuschung keine Rede sein, während in sämtlichen dutzenden Fällen, in denen deutschen Politikern der Altparteien der Doktortitel wegen Plagiats und vorsätzlicher Täuschung aberkannt worden ist, keine Strafverfolgung eingeleitet wurde. Wäre ich nicht Mitglied der AfD, wäre es zu den von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen mich eingeleiteten Verfahren niemals gekommen. Gleiches gilt für die Verschleppung der bereits vor den Europawahlen 2019 eingeleiteten Verfahren über fünf Jahre bis zu den nun unmittelbar bevorstehenden Europawahlen 2024. Einen vergleichbaren Fall dürfte es wohl in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte kaum geben.
Man wirft Ihnen nun auch noch vor, im Oktober 2022 in einem Neusser Kaufhaus Produktproben gestohlen und Widerstand gegen das Vollstreckungspersonal ausgeübt zu haben. Daraufhin hob man Ihre Immunität auf. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen?
Die Vorwürfe beziehen sich auf angeblichen Diebstahl von Proben oder Testern. Beide sind Gratisware, deren Wegnahme ohnehin nicht strafbar ist. Erhoben werden auch diese Anschuldigungen von derselben Staatsanwältin, die mich seit den letzten Europawahlen wegen Titelmissbrauchs verfolgt. Davon abgesehen gab es keinen Diebstahl – sei es von Gratisproben oder von Waren mit kommerziellem Wert. Damit gab es auch kein Festnahmerecht und keinen relevanten Widerstand. Alle weiteren Anschuldigungen, so z.B. ich hätte vier halb so alte und mir an Körperkraft weit überlegene Männer zu überwältigen versucht und in mindestens einem Fall erheblich am Körper verletzt, weise ich kategorisch zurück. Die Aufhebung der Immunität ist zudem ein politischer Routineakt, der bei rechtskonservativen Politikern umgehend und ohne Zögern durchgeführt wird. Es ist absurd, darin einen Beweis für meine Schuld zu sehen.
Sehr geehrter Herr Beck, herzlichen Dank für das Gespräch!