Freiheitliche Jugend und FPÖ ziehen vor den Verfassungsgerichtshof um eine Änderung des Aslyrechts zu erstreiten. Ziel ist der bessere Schutz für Kinder und Jugendliche, denn migrantische Täter werden zu oft nicht abgeschoben. Daniel Hartl (FJ) im Gespräch zu den Hintergründen.
Gewaltbereite Migranten und fremde Gefährder sind ein Risiko in Österreich und ganz Europa. Vor allem Kinder und Jugendliche sind in ihrer Sicherheit betroffen, was nach Ansicht der Freiheitlichen Jugend einen eklatanten Verstoß gegen deren verfassungsrechtlich garantierten Rechte darstellt. Allerdings steht das kaputte Asylrecht einer effektiven Abschiebung migrantischer Täter oft im Weg. Das will die Freiheitliche Jugend in Zusammenarbeit mit der FPÖ auf dem Weg der Gerichtsbarkeit vor dem Verfassungsgerichtshof ändern, wie der Heimatkurier berichtete. Wir sprachen mit dem federführenden Obmann der FJ in Linz, Daniel Hartl.
Lieber Daniel! Auf einer Pressekonferenz hat die Freiheitliche Jugend verkündet, vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Der Grund: der fortschreitende Bevölkerungsaustausch, der bekanntlich insbesondere die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen massiv gefährdet. Was erhofft ihr euch von diesem Schritt?
Wir kämpfen für eine klare Entscheidung, welche die Rechte und die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund stellt. Wir wollen den rechtlichen Rahmen dahingehend verbessern, dass gewaltbereite Migranten schneller abgeschoben werden können. So schaffen wir eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit für die kommenden Generationen.
Laut Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger richtet sich der Antrag gegen den „Schildbürgerstreich des österreichischen Asylrechts, der Gewalttätern und Gefährdern zwar den Entzug ihres Aufenthaltstitels androht,zugleich aber die Durchführung ihrer Abschiebung pauschal untersagt“. Wie genau kann man sich diesen Mechanismus vorstellen?
Wenn ein Zuwanderer straffällig wird, sollte er grundsätzlich in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. Das ist im Asylgesetz theoretisch auch so vorgesehen. Doch im nächsten Absatz wird klargestellt, dass eine Abschiebung nicht möglich ist, wenn im Heimatland eine „Gefahr“ besteht oder die dortigen Zustände schlechter sind als in Österreich. Praktisch sind also Abschiebungen kaum durchführbar, da fast jedes Herkunftsland aufgrund seiner Lebensbedingungen als unsicherer betrachtet werden könnte als Österreich. Eventuell kann man sogar argumentieren, dass selbst ein demokratisches Land wie Deutschland als unsicher eingestuft wird, wenn man sich die dortige Regierung ansieht. Eine Gefahr für die Einwohner Deutschlands stellt sie zumindest dar.
Wie genau müsste das Gesetz, also das Asylrecht, daher angepasst werden? In Deutschland fordern AfD-Politiker etwa die Streichung des individuellen Grundrechts auf Asyl und plädieren für eine Kontingentlösung. Wäre das auch in Österreich eine gangbare Option?
Das Asylrecht muss dahingehend angepasst werden, dass Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt werden können. Eine Kontingentlösung, wie sie von der AfD in Deutschland vorgeschlagen wird, könnte auch für Österreich eine sinnvolle Option sein. Damit könnte man die Massenzuwanderung stoppen und mit ausschließlich qualifizierter Zuwanderung auf ein für die Gesellschaft verträgliches Maß begrenzen.
Wie realistisch ist es, dass der Verfassungsbeschwerde tatsächlich stattgegeben wird? Und wärt ihr im Falle einer Ablehnung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof bereit, den Instanzenzug zu beschreiten – auch auf europäischer Ebene?
Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente Gehör finden werden. Allerdings gehen wir auch davon aus, dass der politische Druck gegen unser Vorhaben sehr stark ist. Vielleicht versucht die schwarz-rot-grüne „Einheitspartei“, Einfluss auf den VfGH zu nehmen, da der Großteil der Richter mit ihren Mehrheiten nominiert wurde. Weitere Schritte planen wir dann, wenn es so weit ist.
Kommt man auf Überfremdung und Ausländerkriminalität zu sprechen, denken viele Österreicher zuerst einmal an Wien. Doch der Bevölkerungsaustausch schreitet auch anderswo rasant voran. Wie ist diesbezüglich die Situation in Oberösterreich, gerade auch an den Schulen?
Auch in Oberösterreich schreitet der Bevölkerungsaustausch voran, besonders in größeren Städten. An vielen Schulen sind Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache bereits die Mehrheit. Zum Beispiel zeigen die Schülerzahlen aus 2021 an der Otto-Glöckel-Mittelschule in Linz einen Anteil von 99,31 % an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, an der Otto-Glöckel-Volksschule 96,85 %, an der Volksschule Goetheschule 95,19 % und an der Löwenfeld-Mittelschule 93,63 %. Wer hier nicht von einem Bevölkerungsaustausch spricht, hat den Hang zur Realität verloren.
Ihr beschreibt die Verfassungsbeschwerde als ersten Schritt „für eine freie und sichere Zukunft“. Welche weiteren Schritte sind vonseiten der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich geplant?
Wir können nur die Ideen liefern – die Umsetzung liegt bei der Bundesregierung. Gerade die ÖVP setzt manchmal (halbherzige) Kopien unserer Forderungen um. Die notwendigen Lösungen sind für uns unter anderem
- Zuwanderungsstopp (außer für nachweislich besonders Qualifizierte)
- Verpflichtende Schulsprache Deutsch
- Koppelung aller Sozialleistungen an Deutschkenntnisse
- Transparente Veröffentlichung von Daten zu Gewalt gegen Schüler
- Stärkere Beobachtung von „Migrantenvereinen“ durch die Polizei
- „No-Way“ – Kampagne nach australischem Vorbild.
- Vernünftiger Grenzschutz durch Förderungen von Polizei- und Militäreinheiten.
- Förderung heimischer Familien durch gezielte steuerliche Entlastung
Dieser Plan zeigt auch den Unterschied zu linken Jugendorganisationen: Sie kleben sich fest und behindern die freie Fahrt. Wir heben Blockaden auf und machen den Weg für Remigration frei!
Lieber Daniel, herzlichen Dank für das Gespräch!