Die Islamisierung Österreichs kennt keinen Halt. Immer radikaler verbreiten junge Muslime ihre Propaganda und Drohungen gegen Ungläubige. Warum sie das können, zeigt nun ein Fall aus Linz: Trotz Verurteilung bleiben die Strafen lächerlich.
Unter anderem weil sie verstörende Videos, IS-Propaganda und Drohungen gegen Ungläubige verbreitet haben sollen, wurden vergangenen Donnerstag vier junge Muslime aus Linz nun der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation schuldig gesprochen. Eines steht nach dem Urteil fest: für ihre Taten werden sie wohl nie richtig bestraft werden.
Islamistischer Untergrund
Die Muslime sollen unter anderem „einschlägiges Material“ über Chatgruppen verbreitet, eine IS-Flagge in ihrer eigens eingerichteten Privatmoschee aufgehängt, ein Hinrichtungsvideo nachgestellt und Texte verschickt haben, in denen zum Mord an Ungläubigen aufgerufen wird. Und das alles mitten in Europa, in einer der größten Städte Österreichs. Vor allem wegen des sich hier immer weiter ausbreitenden Islamismus erwartet man Strafen, die in erster Linie dazu dienen, ähnliche Taten in Zukunft durch abschreckende Härte zu verhindern. Die österreichische Justiz hat jedoch anders entschieden.
Milde Strafen, keine Remigration
Die verhängten Strafen wirken auf künftige Täter wohl eher ermutigend. Denn anstatt die migrantischen Täter in ihre Heimatländer abzuschieben und die österreichische Konvertitin zu einer langen Haftstrafe zu verurteilen, folgen zwei bedingte Freiheitsstrafen von sechs Monaten, eine ebenfalls bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten und eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die verhängten Deradikalisierungsprogramme werden den jungen Überzeugungstätern wohl höchstens ein paar langweilige Stunden, aber wohl kaum eine Anpassung ihres Weltbildes aufzwingen können.
Problem bei der Wurzel packen
Doch selbst wenn es harte und unbedingte Haftstrafen hageln würde, gingen diese am Ziel vorbei. Denn wer die Auswüchse des Islamismus in Europa bekämpfen will, darf nicht die europäischen Gefängnisse mit Islamisten füllen, sondern muss die europäischen Straßen von eben jenen Islamisten befreien. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste man sich geschlossen hinter ein konsequentes Remigrationsprogramm stellen. Doch dafür fehlt noch der politische Wille.