Nach der islamistischen Terrorattacke durch einen Afghanen in Mannheim, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig an, Gefährder und Schwerkriminelle auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Doch die heutige Tagung des Innenausschusses zeigt: es bewegt sich nichts – der Abschiebestopp bleibt weiterhin bestehen.
Der vollmundigen Forderung von Olaf Scholz schloss sich kurz darauf auch seine Parteigenossin Innenministerin Nancy Faeser an. Doch die Tagung des heutigen Innenausschusses zeigt, dass sich kaum etwas ändert. Denn der Abschiebestopp nach Afghanistan bleibt vorerst bestehen, womit weiterhin nur „freiwillige Ausreisen“ nach Afghanistan und Syrien möglich sind. Allein 10.000 Syrer und 13.000 Afghanen wären vollziehbar ausreisepflichtig. Nach Auskunft von Staatssekretär Özdemir führe die Bundesregierung Gespräche, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Die Ampelfraktionen betreiben Verantwortungsdiffusion
Obwohl die SPD erklärt, „Abschiebungen von terroristischen Gefährdern“ zu avisieren, sperrt sich das grün geführte Auswärtige Amt gegen die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien. Hinsichtlich der Einstufung der Lage vor Ort ist Baerbocks Außenministerium zuständig. Nach Afghanistan unterhält die Bundesregierung keine offiziellen Kontakte, eine Lagebeurteilung wird somit untergraben. Allerdings werden auch die „technischen Kontakte“ zur Taliban-Regierung nicht genutzt, die die Bundesregierung aufgrund der Ausschaffung sogenannter Ortskräfte oder der Zahlung von deutscher Entwicklungshilfe unterhält.
400 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe
Allein nach der Übernahme der Taliban, flossen 400 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Der Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ im Deutschen Bundestag zeigte zudem auf, dass von den rund 30.000 sog. Ortskräften, die die Bundesregierung nach Deutschland holte, niemand individuell verfolgt worden ist.
Bundesregierung lässt Mörder unter uns
Matthias Helferich (AfD), Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, beurteilt die Abschiebeverweigerung wie folgt: „Kanzler und Innenministerin kündigen nach der Bluttat von Mannheim eine robuste Abschiebepraxis an. Diese bleibt erwartbar aus. Seit Monaten scheint man nicht gewillt, Schwerkriminelle nach Afghanistan abzuschieben – obwohl die Taliban die Übernahme dieser afghanischen Staatsbürger zugesagt haben. Die Bundesregierung lässt die Mörder lieber unter uns. Man muss inzwischen Vorsatz unterstellen.“