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Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten in der gestrigen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dabei forderten SPÖ und Kanzler Nehammer höchstpersönlich nach dem Terroranschlag in Mannheim auf X lauthals Abschiebungen. Der FPÖ-Antrag wurde bereits 2022 eingebracht – aber bis gestern von der schwarz-grünen Regierung nicht behandelt.
In einer Presseaussendung kritisierten Vertreter der FPÖ das Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung. Nach dem Terroranschlag in Mannheim, begangen von einem afghanischen Islamisten forderten die Establishmentparteien und Kanzler Nehammer selbst die Abschiebungen nach Syrien und Afghanisten zu forcieren. Die politische Realität sieht wohl anders aus. Vermeintlich verborgen von den Augen der Wähler stimmt man doch gegen die eigene Forderung – reine Heuchelei.
ÖVP: „knallharte Sprüche“ – doch keine Taten
Der besagte Antrag wurde von der FPÖ bereits im Jahr 2022 eingebracht, allerdings bisher von der schwarz-grünen Regierung vertagt. ÖVP und SPÖ hätten nun die Möglichkeit gehabt für Abschiebungen zu stimmen, doch taten es nicht. Österreich würde keinen Kanzler brauchen, der lediglich auf X „knallharte Sprüche“ klopfen kann, sondern einen, der wirklich eine „knallharte, glaubwürdige und restriktive Asylpolitik“ umsetzen kann, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.
Gescheiterte Asylpolitik – eine Gefahr für jeden
Seit dem Regierungsantritt von ÖVP und SPÖ im Jahr 2020 sind rund 240.000 illegale Migranten nach Österreich geschleust worden. Die Ersetzungsmigration fördert den Bevölkerungsaustausch und hat einige lebensgefährliche Nebenwirkungen: Verbrechen und Islamisierung werden ebenso importiert. Die Kriminalitätsstatistik zeigt das deutlich: knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen in Österreich sind Ausländer.
„Abschiebeoffensive“ nach Syrien und Afghanistan
Die importierte Gefahr könne nur durch einen sofortigen Asylstopp und eine tatsächliche „Abschiebeoffensive“ gebändigt werden. Davon ist Hannes Amesbauer überzeugt. „Wo Urlaub gemacht werden kann, dorthin kann auch abgeschoben werden“, erklärt der sicherheits- und migrationspolitische Experte weiter.
Multikulti-Verbrechen „zu verantworten“
Kanzler Nehammer und die ÖVP haben sämtliche Multikulti-Verbrechen „zu verantworten“, ist Herbert Kickl überzeugt. Ihre fehlgeschlagene und seit Jahren betriebene Migrationspolitik machte es erst möglich, dass Gewalttäter, wie etwa die Mitglieder der Migrantenbande, die in Wien ein 12-jähriges Mädchen grausam serienvergewaltigt haben, nach Österreich einreisen konnten. Kickl sagte schon im März dieses Jahres, dass die eilfertigen und großmundigen Versprechungen der Volkspartei nichts als „heiße Luft“ und „nicht ernstgemeint“ seien. Das hat sich nun (wieder einmal) bewiesen.
Mit Kickl für Remigration
„Die ÖVP klopft nur große Sprüche und die SPÖ verwickelt sich in Widersprüche. Zuerst rückt SPÖ-Klubobmann Kucher aus und kann sich Abschiebungen vorstellen, kurz darauf rudert aber der linkslinke Marxist und SPÖ-Vorsitzende Babler genauso wie die linke SPÖ-Parteijugend wieder zurück“, stellt Hannes Amesbauer fest. Nur ein Volkskanzler Herbert Kickl kann für eine restriktive Asylpolitik und die Sicherheit der heimischen Bevölkerung sorgen. Eine von der FPÖ geführte Bundesregierung kann erste Schritte in Richtung einer Politik der Remigration setzen – und damit den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch stoppen und umkehren.