Familienzusammenführungen sind aktuell eine der größten Treiber der Ersetzungsmigration nach Österreich. Wenig überraschend wurde nun aufgedeckt, dass bei unzähligen Syrern der Verdacht besteht, die vermeintlichen Verwandtschaftsverhältnisse gefälscht zu haben. Die Reaktion der ÖVP ist so erwartbar wie folgenlos.
Syrische Behörden sollen Syrern gegen Geld Dokumente ausgestellt haben, die Verwandtschaftsbeziehungen zu in Österreich lebenden Syrern belegen. Aufgrund der laxen österreichischen Asyl- und Migrationspolitik reichten diese Dokumente dann für einen legalen Aufenthalt in Österreich aus. Etwa 1.000 Fälle sollen allein deswegen neu geprüft werden. Das Problem sitzt allerdings viel tiefer.
ÖVP-Innenministerium ließ sich verarschen
Offenbar reicht es in Österreich aus, Dokumente aus einem korruptionsanfälligen Staatswesen vorzulegen, um Asyl zu erhalten. Denn anstatt die Verwandtschaftsverhältnisse zweifelsfrei per DNA-Test feststellen zu lassen, vertraute ÖVP-Innenminister Karner bisher auf Geburtsurkunden und ähnliche Dokumente, ausgestellt von syrischen Behörden. Wenig überraschend nun die Meldung: tausende dieser Dokumente sind möglicherweise gefälscht. Als Reaktion darauf kündigt die ÖVP nun an, in Zukunft doch verstärkt auf DNA-Tests setzen zu wollen.
Wahlkampfgetöse statt Remigration
Es ist wohl kein Zufall, dass diese Einsicht mitten im Nationalratswahlkampf kommt. Auch die tatsächliche Umsetzung bleibt ein Fragezeichen. Doch selbst wenn es gelänge, diese Maßnahme durchzusetzen, diente sie nur als Feigenblatt. Denn das Problem ist nicht nur der erschlichene Familiennachzug, sondern der Familiennachzug generell. In Österreich können über 60 Prozent der Asylanträge nur aufgrund der absurden Regelung des Familiennachzugs gestellt werden. Denn wenn ein Syrer das Bedürfnis hat, wieder bei seiner (Groß-)Familie zu sein, dann ist es die naheliegendste Lösung, nicht 10 Familienmitglieder und jeden, der sich die richtige Geburtsurkunde kaufen konnte, einfliegen zu lassen, sondern den Syrer, der sich offensichtlich am für ihn falschen Fleck der Erde aufhält, in seine fast überall sichere Heimat zurückzubringen.