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Die Regierungsbildung in den Niederlanden schreitet voran: Marjolein Faber soll als neue Ministerin die einwanderungskritische Politik der Koalition voranbringen. Im Vorfeld und danach kam es zu linker Hysterie, auch wegen Fabers klarer Benennung der Ersetzungsmigration. Sogar der Geheimdienst hatte ein Wörtchen mitzureden.
Die Parlamentswahlen in Holland liegen bereits mehr als ein halbes Jahr zurück und endlich kommt Bewegung in die Regierungsbildung. Der klare Wahlsieger Geert Wilders (PVV) hat nun Parteikollegin Marjolein Faber als Migrationsministerin nominiert und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Faber wird bisweilen als „Eiserne Lady“ bezeichnet, in Anspielung auf Margaret Thatcher. Ihre ablehnenden Äußerungen zu EU, Islam und Masseneinwanderung sind für volksfeindliche, migrationsbesoffene Linke und Liberale schwer zu ertragen: „Die EU liebt den Islam. Beide Ideologien haben nichts zu tun mit Demokratie, beide haben nichts zu tun mit Meinungsfreiheit […]“.
Omvolking – Umvolkung
Nicht nur die Unzulänglichkeiten der Brüsseler Eliten kritisiert sie: im Jahr 2020 sprach sie im niederländischen Senat, der Ersten Kammer der Generalstaaten, von Umvolkung im Bezug auf die Ersetzungsmigration. Die Verwendung dieses Reizwortes vor über vier Jahren sorgte bei verschwörungsgläubigen Linken, aber auch bei migrantischen Politikern der Regierungskoalition für Anstoß. Faber griff die Kontroverse auf und versuchte die Wogen zu glätten. Alle Koalitionsparteien versuchen Ruhe in die Debatte zu bringen, nachdem die erste Nominierung für den Migrationsminister wegen Sicherheitsbedenken durchgefallen war.
Sicherheitsdienst meldet Bedenken an
Gidi Markuszower, ebenfalls Angehöriger der PVV und der erste Kandidat für das Amt, wurde wegen Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad vom niederländischen Sicherheits- und Geheimdienst als untauglich für einen Ministerposten eingestuft. Der niederländisch-israelische Markuszower unterhält seit langem Beziehungen zu israelischen Einrichtungen und Behörden. Wilders reagierte, zog ihn zurück und gab stattdessen Marjolein Faber den Vortritt. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre berechtigte Kritik an EU, Ersetzungsmigration und Asylwahn in konkrete Remigrationspolitik umsetzen wird.