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Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“.
„Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien. (…) Wir haben ein System, das eben auch sehr radikale Äußerungen zulässt. Sobald die Forderung lautet, wir wollen gemeinsam den Umsturz durchführen und wir greifen dann zu Waffen, dann ist die Schwelle überschritten“ , so Haldenwang wörtlich während der Pressekonferenz.
Unfassbare Heuchelei
Einen islamischen Gottesstaat zu fordern fällt für den Chef des Inlandsgeheimdienstes also unter die Meinungsfreiheit und ist somit auch kein Grund für nachrichtendienstliche Überwachung oder Eindämmungsversuche, wie ein Verbot von Gruppierungen mit eben diesem Ziel. Der selbe Thomas Haldenwang jedoch bekämpft seit Jahren die friedliche und verfassungstreue patriotische Opposition und stellt diese als extremistisch dar. Um als Rechter in das Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, müssen keine Gewalttaten begangen werden. Die öffentliche Forderung nach Remigrationsmaßnahmen oder das „Verächtlichmachen des Staates“ durch Witze über Ricarda Langs Äußeres oder die peinlichen Aussetzer der deutschen Innenministerin reichen hier bereits aus.
Establishment auf Abwegen
Solche skandalösen Vorgänge sind immer wieder ein Beweis für die vollkommene Realitätsferne des bundesdeutschen Elfenbeinturms. Während Messerangriffe auf vollkommen unschuldige Menschen am hellichten Tag in Parkanlagen mittlerweile die Schlagzeilen füllen und hunderte radikale Muslime in Hamburg das Kalifat fordern – der Hauptredner der Veranstaltung studiert Lehramt an der Hamburger Universität – erklärt der oberste Verfassungsschützer solche Vorgänge als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Gleichzeitig stempelt man die rechte Opposition, die weder durch organisierte Gewalt, noch durch irgendwelche Umsturzpläne auffällt, zur größten Gefahr für Staat und Gesellschaft ab.
Verfassungsschutz unfähig
Belasten kommt hinzu, dass ein Whistleblower im sächsischen Innenministerium über die Zustände der Behörde auspackt. Mitarbeiter werden beim Kampf gegen tatsächliche Extremisten mangelhaft ausgestattet und damit einer großen Gefahr ausgesetzt. Gleichzeitig geraten regierungskritische Bürger mit harmlosen Aussagen ins Visier der Behörde und werden mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht. Die Kommunikation wird abgehört, Bewegungsprofile erstellt, sogar das Umfeld der Personen wird durchleuchtet. Gegen den Mitarbeiter läuft wegen seiner Äußerung ein Disziplinarverfahren.