Die Festnahme des Irakers erfolgte am Mittwoch aufgrund des Terrorverdachts. Der mutmaßliche Islamist lebt seit 2022 in Deutschland und ist laut Behörden bereit Anschläge zu verüben. Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg erhebt Vorwürfe gegen Innenminister Strobl und fordert endlich Remigrationsmaßnahmen.
Es hätte auch anders ausgehen können: der Iraker, Mitte 20, wurde auf Geheiß des Generalbundesanwalts am 19. Juni festgenommen, nachdem er augenscheinlich 2022 Jahren ohne Probleme nach Deutschland einreisen konnte und sich zwei Jahre lang frei bewegen konnte. Ihm wird vorgeworfen ein Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sein, die sich vor etwa zehn Jahren rasant im Nahen Osten ausbreitete und für zahlreiche, grausame Verbrechen verantwortlich ist. Wie es sein konnte, dass eine Person, die einer der bekanntesten islamistischen Gruppierungen angehört, unbehelligt nach Deutschland einreisen darf, ist auch für Daniel Lindenschmid, MdL der AfD in Baden-Württemberg unbegreiflich.
„Der Islamismus ist die größte Gefahr“
In einer Presseaussendung kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher die ausbleibenden Konsequenzen, angesichts der Gefahr, die von offenen Grenzen und der damit einhergehenden Islamisierung ausgeht:
„Der diesjährige Verfassungsschutzbericht hatte es bereits gezeigt: Der Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land […]. Innenminister Strobl (CDU) muss seinen innenpolitischen Kurs endlich korrigieren:[…] Er muss weg vom Dogma der vermeintlichen ‚Gefahr von rechts‘ und endlich die wahren Gefahren bekämpfen: den grassierenden Islamismus. Dies muss mit einer restriktiven Einwanderungs- und einer konsequenten Abschiebepolitik einhergehen.“
Remigration rettet Leben
Beispiele für die tödliche Gefahr des Islamismus gab es in jüngster Zeit viel zu viele, vor allem der islamistische Terroranschlag in Mannheim bleibt im kollektiven Gedächtnis. Der mutmaßliche Mord durch Sulaiman A. hätte nie stattfinden können, wäre er erst gar nicht über die Grenze gekommen. Im aktuellen Fall des IS-Irakers konnte ein Anschlag verhindert werden, doch wäre es mit einer Politik der Remigration nie soweit gekommen. Statt ihn in Deutschland ins Gefängnis zu stecken, sollte er des Kontinents verwiesen werden und lebenslanges Einreiseverbot bekommen.