Die Ausländerbehörde in Frankfurt wird aus dem Ordnungsamt gelöst und kurzerhand zum „Immigration Center“ erklärt. Mit dieser Umbenennung wolle man ein „politisches Signal“ senden und sich „zu Migration“ sowie dem „Status von Deutschland Einwanderungsland“ bekennen.
Der Name ist bekanntlich Programm – und so verwundert es nicht, dass die politische Führung des bereits maßlos überfremdeten Frankfurts die Ausländerbehörde nicht nur organisatorisch aus dem Ordnungsamt löst, sondern sie kurzerhand in „Frankfurt Immigration Center“ (FIO) umbenennt. Als nunmehr selbstständiges Amt wolle man damit mehr „Flexibilität“, „Schnelligkeit“ sowie „Bürgernähe“ ermöglichen.
Politisches Signal
Welcher Symbolgehalt hinter der Umbenennung steckt, das plaudert die iranisch-stämmige Grünen-Politikerin und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ganz frei aus dem Nähkästchen: man wolle damit ein „politisches Signal“ setzen und sich „zu Migration und dem Status von Deutschland als Einwanderungsland bekennen“. Und damit die angestrebte Transformation Deutschlands in einen multikulturellen Vielvölkerstaat auch tatsächlich klappt, soll in ihrem „Amt für multikulturelle Angelegenheiten“ (!) künftig ein „Welcome & Information Center“ entstehen.
Überforderung und Antragsstau
Dieses „Center“ soll laut Eskandari-Grünberg als Anlaufstelle für Migranten dienen, die nicht in der Lage sind, die Formulare der Ausländerbehörde – pardon, des „Immigration Center“ – selbstständig auszufüllen. Nach wie vor gäbe es nämlich erhebliche Probleme mit den Formularen am Online-Portal der Stadt, die wesentlich zum Antragsstau bei der Behörde beitragen würden. Aktuell sind nach Angaben der Stadt etwa 14.000 Anträge unbearbeitet – keineswegs ein Einzelfall: deutschlandweit sind die Ausländerbehörden ob des Migrationsansturms am Limit.
Experiment stoppen
Die Umbenennung der Frankfurter Ausländerbehörde kann als weiterer Schritt einer antideutschen Migrationslobby interpretiert werden, die alles daran setzt, ihre Vision von Deutschland als „Einwanderungsland“ traurige Wirklichkeit werden zu lassen. Nur eine politische Kehrtwende und eine Politik der Remigration kann dieses gefährliche „Experiment“ (Yascha Mounk) noch stoppen.