Das Faeser-Projekt „Bürgerrat“ kommt in die Startlöcher. Von der Bundesregierung bisher mit 49.000 Euro gefördert, ist der „Kampf gegen Desinformation“ nichts anderes als die Zensur kritischer Äußerungen. „Bürgerräte“ sind pseudodemokratische Institutionen im Dienst der Bundesregierung gegen die Opposition.
Heute soll in Deutschland ein „Bürgerrat“ über die Zensur politisch unliebsamer Inhalte entscheiden. Das „Beteiligungsprojekt“ der Bundesregierung trägt den klingenden Namen „Forum gegen Fakes“ und möchte mit fragwürdigen Methoden „Desinformation“ bekämpfen. Bisher erhielt der sogenannte „Bürgerrat“ 49.000 Euro von der Regierung.
„Bürgergutachten“ bis September
Das deutsche Innenministerium ist einer der vielen Kooperationspartner der von der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Kampagne. Dabei gibt es drei Phasen: über Online-Umfragen werden Vorschläge gesammelt und anschließend bewertet. Danach sortiert und konkretisiert ein „Bürgerrat“, bestehend aus 120 Personen, die Ergebnisse der Online-Befragungen. Im September soll der Rat ein abschließendes „Bürgergutachten“ an das Innenministerium und an die Bertelsmann-Stiftung abgeben.
Krasse Zensurforderungen
Gegenwärtig befindet sich das Projekt in der dritten Phase. Es wird aufgerufen bis zum 2. Juli über vierzehn konkret Vorschläge abzustimmen. Einige davon sind stark repressiv und können gezielt unliebsame politische Inhalte zensieren, darunter z.B. Punkt 5: „Man sollte die Algorithmen auf Social Media Plattformen veröffentlichen und so programmieren, dass sie Desinformationen nicht verbreiten“, Punkt 7 „Man sollte prüfen, ob die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden kann“ und Punkt 11 „Man sollte die Arbeit staatlicher Behörden und weiterer Initiativen im Kampf gegen Desinformation durch eine zentrale Stelle koordinieren“ und noch einige andere problematische Punkte.
„Kampf gegen Desinformation“ oberste Priorität
In der politischen Praxis zeigen sich solche Praktiken gegen alternative bzw. oppositionelle Medien bereits. Der „Kampf gegen Desinformation“ hat für globale Eliten aktuell höchste Priorität. Ob Heimatkurier, Compact, AUF1, freilich oder Info-DIREKT – alternative Medien sind den Machthabern ein Dorn im Auge. Denn sie untergraben mit ihrer Arbeit die Legitimation der regierenden Kaste. Ob Sperre, Boykott oder Morddrohung: im „Kampf gegen Desinformation“ sind ihnen alle Mittel recht.
Maßnahmen in Österreich bereits im Gange
Im Februar dieses Jahres wurde im österreichischen Parlament eine Studie präsentiert, die die angebliche „Gefahr“ von sozialen Medien für die Demokratie darstellt. Das geschah auf Anregungen des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, denn das System hat Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit. Im April ging man in Österreich noch einen Schritt weiter: die Sektenabteilung des Bundeskanzleramtes hat eine „Studie“ zum „Telegram-Netzwerk der österreichischen COVID-19-Protestbewegung“ veröffentlicht. Unliebsame alternative Medien, darunter auch der Heimatkurier, werden wegen der Verbreitung von angeblichen Verschwörungstheorien attackiert.
Ein Plan globaler Politikeliten
Der Plan hinter solchen Maßnahmen in Österreich und Deutschland ist offensichtlich. Alternative Medien sollen zensiert werden, um die Deutungshoheit beizubehalten. Im Jänner dieses Jahres plauderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen das Vorhaben der Machthaber freimutig am World Economic Forum aus: „For the global business community the top concern for the next two years is not conflict or climate – it is disinformation and misinformation“. Die hörigen Politiker in Deutschland und Österreich setzen diesen Plan gegenwärtig eifrig in die Tat um. Sogenannte „Bürgerräte“ und ähnliches sind zumeist pseudodemokratische Institutionen, die im Dienst der Regierung stehen.
Solidarität und Unterstützung zählen
Umso wichtiger ist es nun weiterhin alternative Medien, wie den Heimatkurier, zu unterstützen. Die Ersetzungsmigration und der Bevölkerungsaustausch sind statistisch klar belegbare Fakten. Der Kampf um die Deutungshoheit ist ein Kampf um die Zukunft Deutschlands, Österreichs und Europas.