Eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, offenbarte jüngst eine eklatante Schieflage bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Straftaten im Bereich des Links- und Rechtsextremismus. Dabei widersprechen die Zahlen so ganz der Wahrnehmung durch den Otto-Normal-Bürger.
Der Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte die bayerische Staatsregierung nach den Zahlen von Straftaten aus dem Bereich des politischen Extremismus im Zeitraum 2015 bis 2023 gefragt und die Antwort beförderte Erstaunliches zutage. Abgesehen von gefährlichen, schweren oder einfachen Körperverletzungen, wo sich beide Lager ungefähr die Waage halten, lassen sich Links- und Rechtsextremisten in der Begehung von Straftaten gar nicht miteinander vergleichen, weil sie offenbar je unterschiedliche Delikte geradezu im Dauer-Abo zu haben scheinen.
Linkes Täterprofil
Man kann sogar verschiedene Täterprofile von beiden Seiten erstellen. „Salopp gesagt sind die linken Täter häufiger Feuerteufel und Brandstifter, Verkehrsblockierer und -saboteure, Diebe, Sachbeschädiger, Hausfriedensbrecher und die Vermummung ist ihr Markenzeichen. Vollstreckungsbeamte mögen sie gar nicht, sie widersetzen sich ihnen häufiger und gehen sie tätlich an“, erläutert Dierkes. „Die Rechten sind dagegen eher ‚Gedankenverbrecher‘ und ‚Schreibtischtäter‘: Mit ‚Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen‘ und ‚Volksverhetzung‘ schlagen sie so schwer zu Buche, dass dadurch die Gesamtzahl ihrer Delikte die 2000er Jahresmarke einige Male deutlich überschreitet, während die Linken im Vergleich mit Durchschnittsgesamtwerten im 100er-Bereich wie brave Waisenknaben dastehen.“
Verfassungsschutz benennt „Extremismus“
Und in der Tat: Fährt man im skizzierten Stil fort, dann sind die rechten Täter eher Beleidiger, Erpresser, Beschimpfer, Bedroher, Androher von Straftaten, falsche Verdächtiger, Verleumder und Verunglimpfer. Sie beschimpfen Bekenntnisse, verleumden Politiker, verbreiten Propagandamittel und verunglimpfen den Staat und seine Verfassungsorgane. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als schauten die Strafverfolgungsbehörden nach vorgefertigten Rastern unterschiedlich genau hin“, sagt Dierkes und fährt fort: „Hinzu kommt noch, dass die Vergabe des Extremismus-Siegels ‚in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz liegt‘, wie mir geantwortet wurde. Aber wir wissen ja, wie politisch neutral diese Behörde in Wirklichkeit ist.“
Irreführende Zahlen
Einem linken Totschlag stehen fünf rechte Morde in dem genannten Zeitraum gegenüber; die linken Täter führen Waffen eher mit – die Rechten besitzen sie dagegen unerlaubt. Vergleicht man die Gesamtzahlen, so scheinen die Rechtsextremisten mit einer mittleren Täteranzahl fast an die 1000 und durchschnittlich 1775 Straftaten gegenüber rund 200 linksextremistischen Tätern mit durchschnittlich 555 Straftaten die weitaus gefährlicheren Delinquenten zu sein. „Aber entspricht das so der Wahrheit?“, hinterfragt Dierkes.
Mehr linke als rechte Gewalt
„Gehen Sie doch auf die Demos und Kundgebungen und schauen Sie sich genau an, wer hier zumeist gewaltsam agiert, zum Beispiel zuletzt anlässlich unseres Parteitags in Essen! Meine Frage nach ‚Meinungsdelikten‘ wurde ja nicht beantwortet, weil es solche angeblich nicht gebe. Man kann sie auch als ‚Propagandadelikte‘ bezeichnen. Zieht man letztere, die ‚Wort- und Gedankenverbrechen‘, bei den rechten Straftaten ab, so verbleiben hier durchschnittliche 4,3 Prozent rechte Gewaltstraftaten gegenüber durchschnittlichen 11,5 Prozent linken Gewaltdelikten unter den politisch motivierten Taten des jeweiligen Lagers.“ Das stimmt und dem ist nichts entgegenzusetzen: Erst dieser Vergleich rückt die wahren Verhältnisse in ein rechtes Licht.