Die schwedische Regierung plant weiter eine Vorreiterrolle innerhalb der EU in Sachen Remigrationspolitik einzunehmen. Jetzt sollen Betrüger beim Familiennachzug sogar mittels DNA-Test überführt werden. Die restriktivere Zuwanderungspolitik beginnt erste Früchte zu tragen.
Die schwedische Regierung plant, die Regelungen für den Familiennachzug zu verschärfen, um die Anzahl der Einwanderer weiter zu reduzieren. Die Ministerin für Migration der Moderaten Sammlungspartei, Maria Malmer Stenergard, und der migrationspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Ludvig Aspling, haben am 9. Juli bei einer Pressekonferenz ihre Pläne vorgestellt. Sie wollen die Anforderungen für finanzielle Unterstützung von Einwanderern, die Familienmitglieder unterstützen, verschärfen und die Frage untersuchen, ob eine umfassende Krankenversicherung für Personen, die durch Familienzusammenführung in Schweden ankommen, obligatorisch sein sollte. Eine Kommission soll auch untersuchen, inwiefern DNA-Analysen eingesetzt werden können, um Verwandtschaftsverhältnisse zu untersuchen und Kinder vor dem Aufenthalt bei Nicht-Familienmitgliedern zu schützen. Ministerin Stenergard wies auf die wachsenden Probleme mit den nicht-integrierbaren Einwandern hin und betonte, dass die schwedischen Vorschriften für Familienzusammenführungen strenger als die EU-Rechtsvorschriften und andere internationale Verträge seien.
Schwedendemokraten stemmen sich gegen Bevölkerungsaustausch
Nicht nur die neuen Pläne zu möglichen DNA-Tests setzen wünschenswerte Standards im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch. Während in Deutschland einfache Röntgen-Untersuchungen zur Feststellung des biologischen Alters als „Körperverletzung“ betrachtet werden, stellt die schwedische Regierung die Interessen der einheimischen Bevölkerung an die erste Stelle. So auch im Umgang mit dem Steuergeld: Entwicklungshilfe ist künftig an die Bereitschaft der Empfängerländer gekoppelt, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei offensichtlich misslungener Integration stellt kein Tabu mehr dar. Die vielen Fälle von offensichtlichem Betrug bei der Passvergabe in Deutschland unterstreichen die Notwendigkeit solcher Überlegungen. Diese heiklen Debatten kann man natürlich am besten vermeiden, wenn man bereits bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft strenger selektiert. Die Anzahl abgelehnter Anträge befindet sich in Schweden erfreulicherweise auf einem Rekordhoch.
Remigration alternativlos
Viel zu lange schauten linksliberale Regierungen tatenlos zu, wie sich die einstige Hochvertrauensgesellschaft in Schweden zu einem Multikulti-Albtraum verwandelte. Die eskalierende Bandengewalt machte die Einführung von sogenannten „Sicherheitszonen“ notwendig, in denen die Polizei Personen- und Fahrzeugkontrollen ohne richterlichen Beschluss durchführen darf. Die Migrantenbanden, die auf die Unterstützung von 62.000 Mitgliedern zählen können, gehen mittlerweile sogar so weit, dass sie die Polizei infiltrieren, um an vertrauliche Informationen zu gelangen. Angesicht von 363 Schießereien, 53 Todesopfern und 149 Sprengstoffangriffen in einem Jahr ist anscheinend die schwedische Regierung zu der offensichtlichen Erkenntnis gekommen, dass eine konsequente Remigrationspolitik alternativlos ist. Es stellt sich die Frage, wie viel Schaden noch in Deutschland entstehen muss, bis sich unsere Regierung zu einem Umdenken durchringen kann.