Polnisches Parlament: Klare Mehrheit für Schusswaffeneinsatz an der Grenze

Nach dem Tod eines polnischen Grenzsoldaten durch einen afroarabischen Einwanderer macht das Parlament ernst: 401 Abgeordnete stimmten für ein neues Gesetz, das den Einsatz von Schusswaffen bei einem Ansturm an der Grenze erlaubt.

Der tragische Tod eines Grenzsoldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze hat nun erste politische Konsequenzen: Mit 401 zu 17 Stimmen stimmte das polnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das den Einsatz von Schusswaffen bei einem Ansturm an der Grenze legalisiert.

Einsatz von Waffen

Das für das Gesetz verantwortliche Verteidigungsministerium ließ dazu folgendes verlautbaren: „Die sich verschlechternde Sicherheitslage führt dazu, dass die Streitkräfte immer häufiger zu Einsatz-, Aufklärungs- und Abschreckungszwecken eingesetzt werden und werden sollten. Dies bedeutet, dass die Soldaten bei diesen Aktivitäten mit persönlichen Waffen ausgerüstet sein sollten und, was noch wichtiger ist, die Befugnis haben sollten, wenn nötig, direkte Zwangsmittel und Waffen einzusetzen.“

Migrationshotspot

Die Grenze zwischen Polen und Weißrussland ist bereits seit längerem ein Migrationshotspot: dabei kam es 2021 zu ganzen 52.151 illegalen Grenzübertritten, 2022 zu 31.497 und 2023 waren es schon wieder 43.005. Allein seit Anfang dieses Jahres versuchten bereits 20.469 Araber und Afrikaner über die Grenzen zu kommen. Insgesamt gab es damit seit 2021 über 150.000 illegale Grenzübertritte. Dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wird vorgeworfen, ein „Reisebüro“ für illegale Migranten zu betreiben.