Die Spannungen zwischen Finnland und seinem Nachbarn im Osten nehmen zu: neben der Migrationswaffe soll Russland zunehmend auf Sabotage öffentlicher Infrastruktur sowie Hackerangriffe setzen. Ein führender Aktivist der rechten Jugendorganisation „Uudenmaan Akseli“ kommentiert die Entwicklungen aus finnischer Perspektive.
Ein Gastkommentar von Fennolaestadian
Im November 2023 begann Russland, Wellen von Migranten über die finno-russische Grenze zu schleusen. Im darauffolgenden Monat hat die Mitte-Rechts-Regierung Finnlands alle Kontrollpunkte an der Ostgrenze des Landes geschlossen. Doch schon bald zeigte sich die Schwachstelle der Grenzschließung: Obwohl der legale Verkehr faktisch zum Erliegen kam, war Finnland aufgrund internationaler Abkommen gezwungen, Asylbewerbern die Hand zu reichen. Die Finnen, die strikte Legalisten sind, sind nicht auf die Idee gekommen, dass eines Tages ein feindlicher Nachbar diese Abkommen missbrauchen könnte. Es musste etwas getan werden, um die Souveränität zurückzugewinnen.
Konskriptions- und Notstandsgesetz
Die Regierung begann gleichzeitig an zwei rechtlichen Fronten zu arbeiten: erstens, an einer Umgestaltung der Konskriptionsgesetze, um dem finnischen Präsidenten zu ermöglichen, Reservisten des finnischen Grenzschutzes – normale Menschen, die ihren Militärdienst bei den Rajavartiolaitos abgeleistet haben – zur Unterstützung der Beamten in Notzeiten heranzuziehen Zweitens, die Ausarbeitung neuer Notstandsgesetze, die es den Grenzschützern ermöglichen würden, Migranten zurückzudrängen. Das so genannte „käännytyslaki“ oder Zurückdrängungsgesetz wurde letzte Woche im finnischen Parlament verabschiedet und die Änderungen im Wehrpflichtgesetz traten diesen Montag in Kraft. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung von Orpo den Mut haben wird, diese neuen Befugnisse zu nutzen, wenn die Nation es für nötig hält.
Russische Aggressionen
Unterdessen setzt Russland seine Aggression mit neuen, sogar kreativen Mitteln fort. In finnischen Wasseraufbereitungsanlagen und medizinischen Zentren ist es zu einem erheblichen Anstieg von Einbrüchen und Aktivitäten gekommen, die weithin als russische Schikanen gedeutet werden. Unbekannte, die sich als Ärzte ausgaben, haben versucht, sich mit ihren eigenen Laptops Zugang zu den Computerterminals der medizinischen Fakultäten Finnlands zu verschaffen. Die Nationale Notfallversorgungsagentur – eine Organisation, die für die Kriegsbereitschaft der finnischen Zivilgesellschaft zuständig ist – hat kritische Unternehmen aufgefordert, ihre Sicherheit zu erhöhen. Als das DCA zwischen Finnland und den USA unterzeichnet wurde, griff eine russische Hackergruppe die größten finnischen Bankdienste und die Finnische Nationalbank an.
Gesellschaft bleibt ruhig
Die Reaktion der Gesellschaft auf diese Angriffe fiel milde aus. Es herrscht keine Panik und das Vertrauen in die finnische Verteidigung ist nach wie vor groß. Einige Politiker des rechten Flügels, wie der General außer Dienst und der Abgeordnete Pekka Toveri, haben die Aktionen Russlands so beschrieben, als ob zwischen den beiden Nationen ein Kriegszustand herrsche, aber der Präsident und die amtierende Regierung haben diese Behauptungen unmissverständlich zurückgewiesen. Der Weg, den Finnland vor sich hat, bleibt so schwierig wie eh und je. Dank der neuen Gesetze, des starken Willens der nationalen Verteidigung und der riesigen Reserven, kann er gegangen werden.
Unser Autor, Fennolaestadian, ist ein führender Aktivist der rechten Jugendorganisation „Uudenmaan Akseli“ und schreibt für den Heimatkurier in unregelmäßigen Abständen zur politischen Situation in Finnland. Kommentare geben die Perspektive des Autors und nicht notwendigerweise die der Redaktion wieder.