Vergangenen Samstag wurde ein friedliches Vernetzungstreffen im bayerischen Schwenningen durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz aufgelöst. Ohne Vorwarnung stürmten etwa 40 schwerbewaffnete Bereitschaftspolizisten die legale Veranstaltung. Die Umstände des Vorfalls sind besorgniserregend und werfen Fragen zur Angemessenheit des Vorgehens der bayrischen Polizei auf.
Der Einsatz am Samstag, den 13. Juli, begann abrupt, als die Polizisten noch vor offiziellem Beginn im Beisein eines Türrammbockes in den Versammlungssaal stürmten. Die Beamten waren größtenteils vermummt und trugen vollständige Einsatzkleidung inklusive Schusswesten. Dieses einschüchternde Auftreten schockierte die anwesenden Teilnehmer und löste teilweise Panik bei den Besuchern aus.
Vorgehen der Polizei
Die Spezialpolizisten forderten alle Anwesenden in einem harschen Ton auf, an den Plätzen zu bleiben und die Hände auf den Tischen zu platzieren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Rentner (auch ein 80-jähriger krebskranker Mann war anwesend) und Familien, die rücksichtslos behandelt wurden. Auch Rentner mit offensichtlichen gesundheitlichen Problemen wurden aus der Gaststätte herausgeführt und mussten sich einer Personenkontrolle unterziehen. Alle Anwesenden mussten ihre Personalien angeben. Die Beamten überprüften diese und fertigten Fotos von den Teilnehmern an. Als Grundlage wurde das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) genannt. Zudem wurde der gesamte Veranstaltungsort durchsucht, obwohl es keinerlei Hinweise auf illegale Aktivitäten gab.
Reaktionen der Teilnehmer
Die Teilnehmer waren entsetzt. Viele äußerten ihr völliges Unverständnis über das drastische und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. Besonders die rücksichtlose Behandlung der Rentner sorgte für Empörung. Es gab keine Vorwarnungen oder Erklärungen seitens der Beamten, was die Situation für die Betroffenen noch unverständlicher machte. Auch dass gewählte Volksvertreter unter den Gästen waren, störte den Einsatz der Polizei nicht. Nach dem Einsatz verließen die Beamten den Veranstaltungsort und erteilten allen Teilnehmern einen Platzverweis. Das Ergebnis dieses Polizeieinsatzes, den man eher bei Clan- oder Bandenkriminalität erwartet hätte, war die Beschlagnahmung eines Taschenmessers.
Einschüchterungsmaßnahme
Dass es sich bei dem Einsatz weniger um eine polizeiliche Maßnahme im eigentlichen Sinne gehandelt hat, sondern um einen politischen Einsatz, zeigt die Aussage der Polizei: Der Einsatz zeige, „dass das Polizeipräsidium Schwaben Nord die rechte Szene im Blick hat und somit auch auf derartige Treffen reagieren kann, beispielsweise durch entsprechende Kontrollen und polizeiliche Präsenz vor Ort“. Das hier von Seiten der Polizei nicht einmal eine Unterscheidung zwischen rechts oder rechtsextremistisch unternommen wird, zeigt die absolute Beliebigkeit dieses unglaublichen Einsatzes. Der Vorfall hinterließ die Teilnehmer schockiert und wütend. Wie der Heimatkurier von Teilnehmern direkt erfuhr werde man sich davon allerdings nicht abschrecken lassen. Eine Anzeige, gegen den Polizeieinsatz und die verantwortlichen Hintermänner werde geprüft.