Der Ruanda-Deal ist geplatzt. Keir Starmer (Labour Party), der neu gewählte britische Premierminister, erteilte dem Abschiebeabkommen eine Absage. Schon unter dem ehemaligen indisch-britischen Premier Rishi Sunak (Conservative Party) geriet man in Zeitverzug. Schließlich konnte Sunak das Unternehmen nicht rechtzeitig zur praktischen Umsetzung bringen. Nun soll Ruanda – trotz geplatztem Deal – etwa 307 Millionen Dollar einkassieren.
Der Ruanda-Deal ist geplatzt. Am ersten Tag seiner Amtszeit sistierte der neue britische Premier Keir Starmer (Labour Party) die Remigrationspläne des indisch-britischen Ex-Premiers Rishi Sunak. Die Verhandlungen waren schon etwas weiter fortgeschritten. Damit brach Starmer nun völlig – das hat nun Konsequenzen.
Und sie kamen nicht
„Wenn sie nicht kommen, werden wir uns nicht beschweren.“, äußerte sich Paul Kagame, der Präsident von Ruanda, im Jahr 2022 gegenüber RwandaTV (Erstveröffentlichung: 26.06.2022) nach ersten Verhandlungen. Es scheint, als ob Kagame mit dieser Eventualität richtig gelegen ist.
Unterkünfte bereits fertig eingerichtet
Doch Großbritannien hatte bereits beschlossen 494 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren an Ruanda auszuzahlen, um die Unterbringung und Versorgung von abgeschobenen Asylanten zu finanzieren. Das „Hope Hostel“ in der ruandischen Hauptstadt Kigali und einige andere Unterkünfte wurden bereits im Voraus für die Ankunft von Abgeschobenen eingerichtet. Ruanda wollte zeigen, dass das Land willig ist, verlässlich mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten.
Ruanda denkt nicht an Rückzahlung
An eine Rückzahlung der bereits investierten Summe in der Höhe von 307 Millionen Dollar denkt das afrikanische Land nun nicht. „Ich glaube nicht, dass Ruanda nach internationalem Recht verpflichtet ist, das Geld zurückzuzahlen. Weil sie nicht diejenigen sind, die beschlossen haben, den Vertrag einseitig zu kündigen. “, ist der ruandische Verfassungsrechtler Louis Gitinywa überzeugt.
Notorisches Systemversagen im europäischen Westen
Ruanda selbst hat klug gehandelt. Zu einer Aufnahme von Migranten war man bereit, nur kalkulierte man offenbar auch das notorische Systemversagen des europäischen Westens in Sachen Remigration mit ein. Letzteres sollte sich schließlich bewahrheiten. Durch den linken und migrationssüchtigen Keir Starmer platzte der Deal. Ruanda kassiert nun ab, ohne sich mit dem eigentlichen Zweck der Finanzierung, der Aufnahme von abgeschobenen Migranten, befassen zu müssen. Schuld daran ist allein der Rückzieher westlicher Multi-Kulti-Politiker.
Dennoch: Ruanda-Abkommen bleibt Hoffnungsschimmer
Nichtsdestotrotz: Der Ruanda-Deal ist weiterhin ein Hoffnungsschimmer. Denn das konzipierte Remigrationsabkommen hat gezeigt, dass ein afrikanischer Staat in dieser Hinsicht pragmatisch handelt – und in Sachen Remigration zusammenarbeitet. Jetzt fehlt nur noch eine konsequente Wende der Asylpolitik im europäischen Westen. Rechte und identitätsbewusste Parteien können die dringend erforderliche Remigration möglich machen.