Enthauptungsschlag als Feigenblatt – Faeser verbietet „Islamisches Zentrum Hamburg“

Eine Woche nach dem willkürlichen Compactverbot teilt Nancy Faeser gegen „Islamisten“ aus, die sich „gegen unsere Verfassungsordnung richten“. Um den Anschein staatlicher Neutralität zu wahren, wurde ein schiitischer Verein verboten. Doch wer nun glaubt, dass die Kalifatsdemos der Vergangenheit angehören, irrt sich.

Ein beliebte Methode der Unterdrückung von Dissidenten besteht darin, während einer Repressionswelle zumindest symbolisch in alle politischen Richtungen auszuteilen. Will man einer großen patriotischen Organisation- sowie COMPACT- ans Leder, so landet auch irgendeine weniger relevante linke Vereinigung auf der Verbotsliste. Inzwischen ist es für das Establishment jedoch nicht mehr notwendig, in die eigenen Reihen zu schießen, da die Masseneinwanderung unzählige politische Kampfgruppen aus aller Welt angesiedelt hat. Irgendeine beliebige davon bekommt dann „die volle Härte des Gesetzes zu spüren“, so kann man dann vor der Kamera erklären, man kämpfe schließlich gegen „jeglichen Extremismus“.

Das Islamische Zentrum Hamburg war die iranische DITIB

Das nun verbotene „Islamische Zentrum Hamburg“ mag einiges gewesen sein, aber sicherlich keine Gefahr für „unsere Verfassungsordnung“. Das IZH ist, oder vielmehr war, für schiitische Muslime aus dem Iran in etwa das, was für türkische Sunniten die DITIB ist. Eine von den geistlichen wie weltlichen Behörden ihres Heimatlandes unterstützte religiöse Organisation. Der Hauptstreitpunkt um die IZH war bisher, dass sie Israel gegenüber feindlich gesinnt sei. Für eine iranische Organisation kein Wunder. Der derzeitige Direktor der IZH ist ein Hodschatoleslam (in etwa ein schiitischer Doktor der Theologie) namens Mohammad Hadi Mofatteh. Der Verfassungsschutz warf ihm in der Vergangenheit vor, ein Mitglied der  Revolutionsgarden zu sein. Da wäre es nicht auszuschließen, dass er sich für Teheran als Spion betätigt hat.

Kein Schlag gegen ausländische Agenten

Aber eine Gefahr für „unsere Verfassungsordnung“ war Mofatteh ganz sicher nicht. Schon allein deshalb nicht, weil Schiiten nur 4 Prozent der Muslime in Deutschland ausmachen. Warum also wird es so dargestellt, als hätten die Sicherheitsbehörden mal wieder ganz knapp einen Umsturz vereitelt? Warum betont man nicht, man habe eine ausländische Organisation verboten, sondern stellt es als Schlag gegen den Extremismus dar? Nancy Faesers Erklärung zum Verbot des IZH ist sehr aufschlussreich. Sie gleicht vom Aufbau her ihrer Erklärung zum Verbot von Compact vor einer Woche. So wird eine Parallele aufgebaut.

Faeser versucht brutalste Repression zu normalisieren

Faeser versucht sich so als politisch neutrale Innenministerin zu inszenieren, die „unsere Verfassungsordnung“ gegen „sämtliche Extremisten“ verteidigt. Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die massierten polizeilichen Mittel betrachten, die nun gegen das IZH aufgefahren wurden: Hunderte Polizisten stürmten 53 Gebäude in acht Bundesländern, mit Trennschleifern und Kettensägen wurde die Einrichtung zerlegt: Niemand sollte sich jetzt Hoffnung machen, dass endlich gegen Islamismus vorgegangen würde. Über die Bande einer dem feindlichen Iran nahestehenden Organisation versucht Nancy Faeser einen weiteren Präzedenzfall zu schaffen, der brutalste Repression normalisiert.

Letztes Beispiel: Lambdaverbot in Österreich

Die Österreicher kennen dieses Vorgehen bereits zur Genüge. Dort wurde im Dezember 2020 das Lambda der Identiären Bewegung verboten. Das Verbot erfolgte im Rahmen eines sogenannten „Anti-Terror-Pakets“. Das Ziel war, die der Regierung unangenehme Identitäre Bewegung zu verbieten. Aber auf der Verbotsliste standen auch die Symbole der „Hizb ut-Tahrir“, einer Abspaltung der Muslimbrüder, des „Kaukasus-Emirat“ einer Kampfgruppe aus den muslimischen Gebieten des russischen Kaukasus, sowie der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“, einer kommunistischen Organisation aus der Türkei. Wer hier nicht mehr mitkommt und die judäische Volksfront mit der Volksfront von Judäa verwechselt, hat nichts verpasst. Sinn der Verbote war die Verschleierung der Tatsache, dass dieses Gesetz sich gezielt gegen die Identitäre Bewegung richtete.