Nachdem während der Fußballeuropameisterschaft umfangreiche Grenzkontrollen durchgeführt wurden will Innenministerin Nancy Faeser diese nun wieder aussetzen. Doch statt auf Unterstützung stößt sie dabei auf heftige Gegenwehr, vor allem von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Jahrelang wurde die deutsche Grenze kaum geschützt und ermöglichten so Kriminellen, Terroristen, Schleusern, aber auch Millionen von Migranten die problemlose Einreise. Begründet wurde dieser Missstand meist damit, dass es unmöglich wäre die Grenze überall zu schützen. Als dann jedoch Corona ausbrach und die Bundesregierung ein Interesse an Grenzkontrollen hatte, zeigte sich, dass diese offensichtlich doch möglich sind. Und auch jüngst, während der Fußball-EM, wurde aus Angst vor Terroranschlägen an der Grenze wieder eifrig kontrolliert.
Grenzkontrollen sehr erfolgreich
Allein in den knapp zwei Monaten, in denen Einreisende an der Grenze kontrolliert wurden konnte die Polizei deutliche Achtungserfolge verbuchen. „Wir haben über 1000 Haftbefehle vollstrecken können, über 100 politisch motivierte Straftäter festgestellt, über 100 gewaltbereite Hooligans und gut 8000 unerlaubte Einreisen“, so der Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf. Trotz dieser positiven Bilanz hat Innenministerin Faeser entschieden die Kontrollen mehrheitlich wieder auszusetzen.
Die Polizeigewerkschaft warnt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich deutlich gegen Nancy Faesers Entscheidung aus und bezeichnete das erneute Öffnen der Grenze als „nicht vereinbar mit Sicherheitslage in Deutschland und Europa“. In einer weiteren Stellungnahme bezog sich der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt auch explizit auf die immer weiter eskalierende Bandenkriminalität in NRW, die drohe sich auf ganz Deutschland auszuweiten falls „nicht alle Register gezogen werden“. Wendt wirft dem Innenministerium des Weiteren vor, ideologisch zu handeln und die aktuelle Situation zu verkennen.
Grenzkontrollen statt Compact Verbot
Was die Polizei, die tagtäglich mit den Folgen der Grenzöffnung kämpft, erkannt hat scheint im Innenministerium jedoch noch lange nicht angekommen zu sein. Statt Migrantenbanden, die ganze Viertel terrorisieren zu bekämpfen wird lieber das COMPACT-Magazin verboten, deren einziges Verbrechen die „falsche“ politische Einstellung war. Dabei verkennt Innenministerin Faeser jedoch völlig die Zeichen der Zeit, denn immer mehr Bürger wünschen sich nichts sehnlicher als Grenzkontrollen und Remigration, um endlich wieder eine lebenswerte Zukunft zu haben.