Nach Regierungsangaben haben 3.071 Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm die Erlaubnis erhalten, sich in Deutschland niederzulassen. Das Programm dient der Aufnahme von Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet sein sollen. Es ist nur eines von mehreren Sonderprogrammen, durch die Afghanen ohne Asylverfahren einreisen können. Insgesamt sind bereits mehr als 33.600 Afghanen über Sonderwege eingereist.
Das Bundesaufnahmeprogramm ist eines von mehreren Aufnahmeprogrammen für Afghanen, die auf Bundes- und teilweise auch auf Länderebene eingerichtet wurden. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union ergab, dass über dieses Programm 3.071 Afghanen eine Einreisegenehmigung erhalten haben. Davon sind 915 sogenannte Hauptpersonen, die restlichen 2.156 sind Familienangehörige. Stand 12. Juli 2024 sind davon 540 bereits eingereist.
Der Hindukusch kommt zu uns
„Seit der Machtübernahme der Taliban werden viele Menschen in Afghanistan u.a. wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, ihrer Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten oder internationalen Organisationen oder aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und verfolgt“, heißt es auf der offiziellen Seite des Bundesaufnahmeprogramms. Das Bundesaufnahmeprogramm soll Afghanen, die sich in Afghanistan für westliche Werte eingesetzt oder als Kollaborateure verdingt haben, einen Weg nach Deutschland ebnen. Nachdem die Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt werden konnte, holt die Regierung den Hindukusch eben nach Deutschland.
Linke in Wut: 90 % Budget-Kürzung
Linke Lobbyisten wettern zurzeit gegen die geplante Mittelkürzung beim Bundesaufnahmeprogramm. Denn dieses soll im nächsten Haushalt seine Mittel um fast 90 Prozent gekürzt bekommen. Der Hintergrund ist aber leicht ersichtlich. Ursprünglich war geplant, über dieses Programm seit Oktober 2022 jeden Monat 1.000 Afghanen aufzunehmen. Bisher also gut 20.000 Stück. Doch dazu erwies sich das Bundesaufnahmeprogramm wegen der darin noch vorgesehenen Sicherheitsbestimmungen als nicht geeignet, und so erreichte man nur knapp 3 Prozent der Zielmarke. Das Innenministerium streicht dabei ein Programm, welches sich für die Ansiedlung von Afghanen als zu ineffizient erwiesen hat.
Nur eines von vielen Programmen
Denn das Bundesaufnahmeprogramm ist nur eines von zahlreichen Programmen speziell zur Ansiedlung von Afghanen. „Insgesamt sind über die Verfahren und Programme des Bundes mehr als 47.000 Aufnahmezusagen erteilt worden; über 33.600 Personen wurden bereits nach Deutschland eingeflogen und haben hier – ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen – einen Aufenthaltstitel erhalten“, heißt es auf Anfrage von der Bundesregierung. Die Asylanten und andere Einwanderer aus Afghanistan kommen noch dazu. Alles in allem leben über 400.000 Afghanen in Deutschland.