Remigration als Kernfrage der Zukunft, die Bezahlkarte als Wahlkampfmanöver der Altparteien, die Wahlen in Ostdeutschland und die Bedeutung des Vorfeldes: über all das haben wir kürzlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß gesprochen.
Dr. Rainer Rothfuß ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Bayern und Bundestagsabgeordneter. Am vergangenen Freitag hat er auf einer Veranstaltung der AfD in Ansbach gesprochen. Wir konnten dort mit ihm ein kurzes Gespräch über Remigration, Schein-Maßnahmen wie die Bezahlkarte und die Bedeutung des Vorfeldes führen.
Auf ihrem YouTube-Kanal beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Thema Migration, gerade auch unter Gesichtspunkten, die man aus dem Remigrationsdiskurs kennt: Abschalten des Migrationsmagneten, keine Rundumversorgung für illegale Migranten, eine australische No-Way-Politik für Europa. Welche Rolle wird der Begriff Remigration in Zukunft spielen?
Dr. Rainer Rothfuß: Innerhalb der AfD spielt ein Remigrationskonzept, was ganzheitlich angelegt ist, eine enorm große Rolle. Das hat auch Eingang gefunden in das Bundestagswahlprogramm 2021. Das heißt, wir dürfen davon ausgehen, dass das immer eine der Top-Prioritäten der AfD bleiben wird. Der Begriff Remigration wurde ja komplett verzerrt, verfälscht, skandalisiert mit diesem inszenierten Correktiv-Skandal. Remigration ist ja wirklich ein ganzheitlicher Ansatz. Wir fassen darunter freiwillige Rückkehr, unterstützte Rückkehr bis hin zu erzwungener Rückkehr. Und alle diese Remigrationskonzepte haben ihre Berechtigung in gewissen Fällen bei gewissen Zielgruppen. Es ist eine Kernfrage, die der Zukunftssicherung unserer Gesellschaft, unserer Kultur, unserer Wettbewerbsfähigkeit und auch der Wirtschaft eine grundlegende Rolle spielt. Das heißt, wir können darauf nicht verzichten. Wir werden das als AfD immer priorisieren, natürlich neben anderen Themen.
Daran anschließend: die Bezahlkarte für Migranten wurde ja vom konservativen Kartell als Allheilmittel angepriesen. Tatsächlich ist zu vermuten, dass sie eine gewisse Wirkung entfalten könnte. Dennoch wurde das System dilettantisch umgesetzt, auch von der CSU. Eine echte Trendwende wollen die Altparteien nicht, es geht wohl eher um Wählerstimmen. Was würde die AfD Bayern hier besser machen?
Die Bezahlkarte ist nur ein kosmetischer Ansatz, der Handlungsfähigkeit der Regierung signalisieren soll. Sie ist im Grunde eine Wählertäuschung. Natürlich ist die Zahlkarte ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings auf einem Dampfer, der in die falsche Richtung fährt, muss man sagen. Eine Bezahlkarte soll ja nur verhindern, dass die Migranten viel Bargeld anhäufen und ständig per Western Union oder wie auch immer nach Hause schicken. Und diese remittances, wie es im Englischen heißt, in Milliardenhöhe sind eigentlich ein Abfluss von Geldern aus unseren volkswirtschaftlichen Kreisläufen. Es sind Steuergelder, die dann letztendlich in die Herkunftsländer, meistens in Entwicklungsländer, umgeleitet werden. Und das ist sozusagen informelle Entwicklungshilfe. Es ist im Grunde eine Enteignung des deutschen Steuerzahlers zugunsten von irgendwelchen Familien, Clans, Ländern im globalen Süden. Und das darf natürlich nicht sein. Aber eine Bezahlkarte löst das Problem insgesamt nicht. Denn solange die Grenzen noch offen sind für illegale Migranten und diese Mittel und Wege finden, entweder illegal oder legal relativ schnell einen Job zu finden und dann hier auch eine Chance haben, eingebürgert zu werden, ist die Bezahlkarte jetzt nicht das große Argument. Ich würde als Migrant natürlich trotzdem versuchen, nach Deutschland zu kommen, auch wenn ich wüsste, ich bekomme nur so eine Bezahlkarte und jetzt nicht Geld auf mein Konto überwiesen oder Bargeld ausgehändigt. Wenn ich weiß, ich habe eine Bleibeperspektive und damit einen Fuß in der Tür und kann dann eben in Zukunft Geld nach Hause schicken, was in den Ländern, wo diese Menschen herkommen, ein Vielfaches wert ist, oder ich kann dann weitere Familienangehörige nachholen. Das heißt, die Zahlungskarte ist reiner Aktionismus der Altparteien, sie geht nicht an die Wurzel des Problems der Migrationskrise.
Wir befinden uns im Wahlkampf. Wir haben im Herbst drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, sehr wichtige Wahlen, weil die jeweiligen AfD-Landesverbände sehr gut dastehen. Parallel dazu erhöht das Establishment, bestehend aus dem politmedialen Komplex und linken NGOs, den Druck, der sich in gewalttätigen Übergriffen u.a. der Antifa auf Parteimitglieder, Sympathisanten und Vorfeldakteure entlädt. Wie schätzen Sie die Lage ein und welche Strategie kann gegen diese konzertierten Angriffe gegen Rechts erfolgreich sein?
Die AfD hat keine andere Chance, als einfach so intensiv wie möglich mit den Bürgern zu kommunizieren, diese Strategien offen zu legen. Es kann uns niemand daran hindern, in unseren Kreisverbänden, in unseren Ortsverbänden einfach möglichst viele Infostände zu machen, die Bürger direkt anzusprechen, Flyer mit Aufklärungsmaterial in die Briefkästen zu werfen, über die sozialen Medien zu arbeiten und nicht nur sachpolitisch aufzuklären, sondern auch diesen Krieg gegen die einzige wirklich profilierte Opposition aufzudecken, anzuprangern, dass die Menschen wissen, hier wird ihr Recht auf Mitgestaltung in der Politik behindert, geraubt. Denn das ist schließlich das Grundrecht des Bürgers, der Bürger ist der Souverän und wenn seine Volksvertretung so behandelt wird, wie es die Medien tun, wie es aggressive Organisationen tun, die sich antifaschistisch nennen, aber selbst faschistische Methoden schon in ihrer DNA tragen, dann ist das wirklich gefährlich und dagegen kann sich nur der Bürger wehren, denn der Staat tut es nur sehr dosiert da und dort. Wir werden von der Polizei geschützt, aber der Verfassungsschutz ist schon wieder ein Regierungsschutz, also wird auch schon wieder missbraucht. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich schützend vor uns stellen müssen, die aber natürlich auch erst einmal aufgeklärt werden müssen, zumindest in den Teilen, wo dieses Verständnis noch nicht vorhanden ist, wo für die Hetze gegen die AfD noch die AfD verantwortlich gemacht wird. Da muss Aufklärung her und da müssen wir als AfD einfach ganz intensiv auf die Straße, in alle Kanäle und überall genau dieses Bewusstsein schaffen.
Es gibt ja auch neben der Systempresse alternative Medien, unter anderem uns. Und am vergangenen Wochenende fand ja in Neumünster, Schleswig-Holstein, der Tag des Vorfeldes statt. Ziel des von der dortigen AfD organisierten Treffens war das Kennenlernen und der kontroverse, aber auch konstruktive Dialog zwischen Partei, Parteimitgliedern, alternativen Medien, Wissenschaftlern, Verlagen und Unternehmen. Unter anderem war Ihr Bundestags- und Parteikollege Matthias Helferich zugegen. Sehen Sie diese Art der Begegnung als grundsätzlich positiv an oder braucht es eher mehr Distanz zum Vorfeld?
Nein, diese Begegnungen sind extrem wichtig. Natürlich hat eine Partei eine andere Aufgabe als ein Medium, aber unsere Partei kann nicht funktionieren ohne alternative Medien, die eben versuchen, diese Monopolstellung des Mainstreams aufzubrechen. Das heißt, wir brauchen ein Zusammenspiel zwischen Bürgerbewegungen, die auf der Straße mobilisieren, zwischen Medien, die aufklären, zwischen der AfD, die in den Parlamenten ein Sprachrohr für diese Themen ist, die sonst unterdrückt werden. Nur dieses Zusammenspiel bringt uns alle weiter. Die AfD alleine kann es nicht richten und der Schlüssel zum Machterhalt für die Kartellparteien sind ihre Mainstream-Medien und deshalb ist auch der Schlüssel zur Aufklärung der Bevölkerung und damit zur Veränderung dieser Herrschaftsverhältnisse die alternativen Medien. Und da müssen wir noch kreativer werden. Ich habe zum Beispiel eine Abgeordnetenzeitung ins Leben gerufen, WendeZeit nenne ich sie, und wir haben in der ersten Ausgabe schon eine Auflage von 20.000 Stück gehabt, die wir mit ehrenamtlichen Helfern in die Briefkästen verteilt haben. Die nächste Auflage soll schon bei 30.000 liegen, die erste Ausgabe ist das Thema Corona-Aufarbeitung, die zweite wird Krieg und Frieden in Europa sein. Solche Projekte neben guten Online-Informationsplattformen, neben YouTube-Kanälen, neben Telegram-Kanälen, neben X und anderen Social-Media-Plattformen, all das soll zusammenwirken und damit letztendlich ein möglichst breites Angebot für die Bürger bieten, sich wirklich vertieft über die Missstände und auch die Lösungsmöglichkeiten in unserem Land zu informieren.
Sehr geehrter Herr Dr. Rothfuß, ich bedanke mich für das Gespräch.
Vielen Dank, es war mir eine Freude!