Der österreichische Aktivist Martin Sellner hat in Pforzheim eine Lesung seines Buches „Remigration – ein Vorschlag“ gehalten. Doch die Veranstaltung wurde abrupt unterbrochen, als die Polizei Baden-Württemberg in Sturmhauben und Schutzausrüstung die Vortragsveranstaltung stürmte und Sellner der Gemeinde verwies.
Martin Sellner engagiert sich seit Jahren friedlich für patriotische Ziele. Dennoch wird er immer wieder grundlos Opfer staatlicher Repression. Mehrere Hausdurchsuchungen gegen den Österreicher wurden bereits für illegal erklärt und jedes Gerichtsverfahren hat er gewonnen. Er ist ein unbescholtener Bürger, der sein Recht auf freie Meinungsäusserung in Anspruch nimmt und dennoch von den Behörden schikaniert wird.
Der Politische Gegner missbrauchen den Staat
Die Maßnahmen gegen Sellner sind ausschliesslich politisch motiviert und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Ideologisch fanatisierte Schreibtischtäter haben den Rechtsstaat gekapert und wenden ihn gegen ihre politischen Gegner, während die öffentliche Sicherheit aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik leidet. Diese Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols zeigt die erschreckende Tendenz, wie politische Gegner gezielt unterdrückt werden, anstatt sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu besinnen.
Gemeinde will vermeintliche Straftaten verhindern
In der Verfügung findet sich auf mehreren Seiten zunächst eine Einschätzung des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Verfassungsschutz, zur Person Martin Sellner. Die Begründung ähnelt dabei den Ausführungen zum von der Stadt Potsdam erlassenen Einreiseverbot von Martin Sellner im März diesen Jahres. Die Stadt Potsdam bekam wenig später eine herbe Klatsche vor Gericht. Demnach ginge von Martin Sellner eine Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, da er selbst oder andere Veranstaltungsteilnehmer volksverhetzende Äußerungen tätigen könnten. Konkrete Nachweise für frühere strafbare Volksverhetzungen nennt die Gemeinde nicht.
Polizei stürmte zu treffendem Zeitpunkt
Die Polizei stürmte die Veranstaltung just in dem Moment, in dem Sellner über die Repression gegen das kürzlich verbotene Compactmagazin sprach. Innenministerin Nancy Faeser bediente sich dabei eines juristisch sehr zweifelhaften Tricks: Das eigentlich als Magazin und Firma organisierte Compactmagazin wurde zu einem Verein erklärt und per Vereinsgesetz verboten. So versuchte man die juristischen Hürden bei Presseorganisationen zu umgehen. Das Grundgesetz schützt die Pressefreiheit, ganz speziell in Artikel 5 GG.
Erste Solidarität im rechten Lager
Die Identitäre Bewegung Deutschland solidarisierte sich bereits mit Martin Sellner. Auch auf seinen Social-Media-Kanälen erfährt der Aktivist grossen Zuspruch. Der Repressionsschlag scheint im rechten Lager nicht die gewünschte Wirkung zu erzielen. Stattdessen hat er die Unterstützung für Sellner gestärkt und die Kritik an staatlicher Willkür und politisch motivierten Maßnahmen intensiviert.
„Was die Polizei hier macht, sagt mehr aus, als zehn Vorträge„
Der Vorfall in Pforzheim ist ein weiteres Beispiel für die problematische Nutzung staatlicher Gewalt gegen politisch Andersdenkende unter der Ampelregierung. Der Platzverweis von Martin Sellner bei seiner Buchlesung ist nicht nur ein Angriff auf seine Person, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie. In einem Exklusivgespräch mit dem Heimatkurier sagte Sellner, „Diese Bilder, was die Polizei hier macht, in Faeser-Deutschland, sagt mehr aus, als zehn Vorträge.“ Er kündigte heute für noch einen Livestream an.