Erstmals seit 50 Jahren übersteigt die Auswanderung in Schweden die Einwanderung. Die konservative Regierung feiert das als Erfolg ihrer restriktiven Migrationspolitik. Zu Recht?
Schweden gilt in Deutschland neuerdings wieder als Vorbild. Lange Jahre machte das Land vor allem durch importierte Bandenkriminalität und die höchsten Vergewaltigungszahlen Europas von sich reden. Noch mehr als Deutschland selbst galt Schweden als unheilbar vom Multikultiwahnsinn befallenes Land. Inzwischen hat in dem Land eine rechte Wende zaghaft begonnen. Aber zeigt sie die notwendigen Ergebnisse?
Brandmauer gegen Rechts durchbrochen
Seit 2022 regiert in Schweden unter dem konservativen Politiker Ulf Kristersson eine Koalition aus Kristerssons eigener Moderater Sammlungspartei und den kleineren Parteien der schwedischen Christdemokraten und Liberalen, als Minderheitsregierung unter Duldung der rechten Schwedendemokraten. Damit wurde die jahrelange Brandmauer gegen Rechts durchbrochen.
Vorneweg: Minderheitsregierungen sind in Schweden normal
An dieser Stelle muss man für den deutschen Leser eine Erklärung beifügen: In Schweden, wie auch in den anderen skandinavischen Monarchien Norwegen und Dänemark, sind Minderheitsregierungen der Normalfall, kein Anzeichen einer politischen Krise. Die Verfassungen dieser Länder sehen formell die Ernennung des Regierungschefs durch den König vor, und das Parlament kann ihn nur abwählen, aber selbst keinen Regierungschef wählen. Die nordischen Parlamente haben juristisch betrachtet sozusagen nur ein Misstrauensvotum. Aus dieser verfassungsrechtlichen Lage hat sich die politische Praxis entwickelt, dass es zwei Arten gibt, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen: Einmal durch direkten Eintritt, wobei die Partei auch Ministerämter bekommt. Zum Zweiten durch Duldung, wodurch man nicht im selben Maß beteiligt ist, aber weitreichende Forderungen stellen und bei Nichterfüllung die Regierung jederzeit sprengen kann.
Brandmauer durchbrochen, aber eine Einhegung gegen Rechts besteht weiter
So ist auch die Duldung der derzeitigen Regierung Kristersson durch die Schwedendemokraten zu verstehen. 2022 wären die Schwedendemokraten lieber mit an der Regierung beteiligt gewesen, nicht zuletzt, weil sie mit derzeit 73 Sitzen im schwedischen Reichstag mehr Abgeordnete haben als Kristerssons Moderate Sammlungspartei mit 68 und dann wohl den Ministerpräsidenten gestellt hätten. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen und verzichteten nach Aussage ihres Vorsitzenden Jimmie Åkesson, um eine strengere Einwanderungspolitik durchzusetzen. Die Brandmauer ist durchbrochen, die Schwedendemokraten sind nicht länger unberührbar, aber eine Einhegung gegen Rechts ist weiterhin spürbar.
Migrationsministerin verkündet: Mehr Auswanderer als Einwanderer
Nun verkündet die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard stolz, dass immer mehr aus Syrien und dem Irak stammende Menschen Schweden wieder verlassen. Bis jetzt seien im Jahr 2024 mehr Menschen aus Schweden ausgewandert, als nach Schweden eingewandert. Sollte sich der Trend bis Jahresende halten, wäre es das erste Mal in einem halben Jahrhundert, dass die Auswanderungszahlen die Einwanderungszahlen übersteigen. Das wäre erfreulich, aber offizielle Zahlen für 2024 wird es erst nächstes Jahr geben.
Bei näherem Hinsehen: Die Auswanderung steigt seit 20 Jahren
Sieht man sich aber einmal die Daten des schwedischen Statistikdienstes an, so findet man, dass die Auswanderungszahlen seit 20 Jahren tendenziell steigen. Der Grund ist tatsächlich die Rückwanderung von Einwanderern. Diese Rückwanderung darf aber nicht mit Remigration verwechselt werden. Sie ist gerade ein typisches Phänomen einer Einwanderungsgesellschaft. Es wird immer auch ein großer Anteil der Neuankömmlinge das Land wieder verlassen. Das war bei der europäischen Auswanderung nach Amerika nicht anders.
Gut, aber Remigration wird mehr brauchen
Die Entwicklung in Schweden ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eine Remigrationspolitik sieht anders aus. Remigration wird mehr erfordern, als eine passive Regierungsbeteiligung einer rechten Partei. Remigration ist, verwenden wir einmal den Sprech unserer politischen Kaste, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.