England: Hohe Freiheitsstrafen nach Demonstrationen

Anfang dieses Monats kam es in England infolge eines Messermordes an drei englischen Mädchen zu migrationskritischen Demonstrationen in weiten Teilen des Landes. Viele der Demonstranten werden nun hart bestraft – die neue Regierung scheint ein Exempel statuieren zu wollen.

Am 29.7. attackierte ein aus Ruanda stammender Jugendlicher mehrere Mädchen, die an einem Tanzkurs im englischen Southport teilnahmen. Drei der Opfer, alle unter zehn Jahren, verstarben an den Messerstichen, während acht weitere schwer verletzt wurden. Als Reaktion darauf und angeheizt durch die immer weiter eskalierende Messergewalt in England versammelten sich in mehreren Städten tausende Demonstranten, hauptsächlich aus dem Arbeitermilieu, um ihren Unmut kundzutun. Nun, zwei Wochen später, wurden mehr als 900 Personen aus teils fadenscheinigen Gründen verhaftet. Vielen von ihnen drohen lange Haftstrafen, wie bereits abgeschlossene Verfahren zeigen.

12-Jährige angeklagt

Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zeigt sich insbesondere auch an den Personen, die sich unter den 466 Angeklagten befinden. So berichtete das ZDF, dass unter anderem zwei 12-Jährige angeklagt wurden, da sie an den Demonstrationen teilgenommen hatten. Welche Strafen den beiden Kindern drohen, zeigen Dutzende von abgeschlossenen Verfahren. So wurde ein 58-Jähriger, der bereits aufgrund der Anklage seinen Job verloren hatte, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Auch in anderen Fällen lauteten die Urteile meist auf deutlich über einem Jahr Freiheitsentzug.

Gefängnis wegen Posts

Der englische Überwachungsstaat reicht mittlerweile so weit, dass sogar Personen verurteilt werden, die nicht an den Demonstrationen teilnahmen und lediglich durch Posts im Internet auffielen. So muss ein 28-jähriger Engländer, dem das Gericht das Erstellen von „Hass-Posts“ vorwarf, die nächsten 20 Monate im Gefängnis verbringen. Bei dieser Fülle an Festnahmen und Verurteilungen ist es kaum verwunderlich, dass englische Gefängnisse völlig überfüllt sind. Ein inzwischen beschlossener Notfallplan sieht die Entlassung von 5.000 Inhaftierten vor, um Platz für politische Häftlinge zu schaffen.

Mord im Gefängnis

Dass die Gefängnisse im völlig überfremdeten England genauso wie die Städte voller Muslime sind, ist kaum verwunderlich. Auch die Gewaltbereitschaft dieser Bevölkerungsgruppen ist längst bekannt. Was viele jedoch nicht wissen, ist die Gefahr, die von dieser Kombination für rechte und muslimkritische Aktivisten ausgeht, die in England verurteilt werden. Der identitäre Aktivist Martin Sellner beschreibt so auf X (vormals Twitter), wie der für antimuslimische Straftaten verurteilte Kevin Crehan im Gefängnis unter mysteriösen Umständen verstarb, weswegen einige von einem vertuschten Mord ausgehen.

Deutschland kann England werden

Betrachtet man die immer repressiver werdenden Maßnahmen, die vor allem von dem von Nancy Faeser gesteuerten Innenministerium beschlossen werden, droht auch in Deutschland die Gefahr, in einen Überwachungsstaat nach englischem Vorbild abzurutschen. Daher ist es unabdingbar, sich gerade jetzt für einen grundsätzlichen Wandel in der Politik einzusetzen, der nur von rechten Parteien ermöglicht werden kann.

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