Unter dem Titel „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ hat die FPÖ gestern ihr 114 Seiten starkes Wahlprogramm zur Nationalratswahl am 29. September vorgestellt. Die Freiheitlichen bauen dabei auf die Markenkerne rechter Politikansätze wie der Inneren Sicherheit, Migrationspolitik, Souveränität und Meinungsfreiheit.
Deutliche Positionen zu Remigration und dem Bevölkerungsaustausch
Besonders bemerkenswert sind die selbstbewussten Standpunkte im Bereich der Migrations- und Bevölkerungspolitik. Die FPÖ verdeutlicht, dass (relative) Homogenität ein zentrales Voraussetzungsmerkmal für das Gelingen eines stabilen Gemeinwesens ist. Die multikulturelle Gesellschaft wird als von den Eliten aufgezwungenes Paradigma zurückgewiesen.
Migrationszentren auf anderen Kontinenten
Die FPÖ fordert mit anderen willigen EU-Staaten ein gemeinsames Remigrationsbündnis zu schaffen. Durch die Errichtung von außereuropäischen Migrationszentren, könnten Millionen Menschen eine sichere Unterkunft, Grundversorgung und Ausbildungsmöglichkeiten erhalten. Dadurch würden sie von der illegalen Einreise aus wirtschaftlichen Motiven abgehalten und die Kommunen würden im Bereich der Asylantenunterbringung und Versorgung deutlich entlastet werden. Insbesondere die Migrationspolitik von Dänemark wird in dem Programm als Vorbild angepriesen.
Temporäre Aussetzung des Asylrechts
Weiterhin fordert die FPÖ die temporäre Aussetzung des Asylrechts. Österreich hat in den letzten 10 Jahren überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen. Die Überlastung in den Städten und Gemeinden muss endlich ernst genommen und mit einer wirksamen Maßnahmenpolitik begegnet werden, die auch einen generellen Einwanderungsstopp als Ordnungsinstrument in den Blick nimmt.
Assimilation und Leitkultur
Die Staatsbürgerschaftsvergabe soll nach dem Willen der FPÖ an Assimilation und die Identifikation mit der österreichischen Leitkultur geknüpft werden. Neben entsprechenden Kursen und einem Bekenntnis zu Österreich, soll die Assimilationsbereitschaft auch in einem Einbürgerungsvertrag festgehalten werden, der bei Missachtung durch Kriminalität oder Sozialbetrug aufgekündigt werden kann.
Remigration als Paradigmenwechsel
Mit der Forderung nach Remigration will die FPÖ einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel in Österreich einleiten. Durch einen hohen Anpassungs- und Assimilationsdruck sollen die Push- und Pull-Faktoren für die Zuwanderung umgekehrt werden.
Signal an andere europäische Rechtsparteien
Die Migrationspläne der FPÖ sind Ausdruck einer klaren programmatischen Standortbestimmung für eine rechte Partei im 21. Jahrhundert. Es geht der FPÖ nicht nur um Ursachenbekämpfung, sondern aktive Ursachenbekämpfung der Massenmigration. Andere Rechtsparteien wie in Frankreich, Deutschland oder Italien haben zuletzt eher defensivere Töne in der Migrationspolitik angeschlagen. So forderte der französische Rassemblement National (RN) von der deutschen AfD eine Distanzierung vom Begriff der „Remigration“. Die AfD legte sodann ein Positionspapier vor, welches die Remigration lediglich mit der Abschiebung von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern gleichsetzte. Nichts anderes forderte auch die Union. Die FPÖ könnte somit eine wichtige Ideen- und Inspirationsquelle für die migrationspolitische Profilschärfung anderer Rechtsparteien in Europa sein.