Freitagnacht wurden auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Personen erstochen und einige weitere verletzt. Mittlerweile befindet sich der geständige Syrer Issa Al H. in polizeilichem Gewahrsam. Nun wird, einige Tage später, das Ausmaß des Abschiebeversagens deutlich, welches somit Schuld am Tod dreier Menschen hat.
Erst seit Dezember 2022 befindet sich Issa Al H. in Deutschland. Zuvor hatte er sein syrisches Heimatland verlassen und reiste als Flüchtling vermutlich über die Balkanroute in die Europäische Union ein. Obwohl er mehrere sichere Drittstaaten auf seinem Weg in die Bundesrepublik durchquerte, weswegen sein Asylantrag auch abgelehnt wurde, unternahm die Ausländerbehörde zunächst nichts. Auch einer mehrere Monate später festgelegten Abschiebung konnte der Syrer dadurch entgehen, dass er untertauchte. Als er einige Zeit später wieder in einer Flüchtlingsunterkunft auftauchte, war die Abschiebung bereits wieder hinfällig, auch ein neuer Termin wurde nicht beschlossen.
Syrien ist ein sicheres Herkunftsland
Das Versagen beginnt bereits damit, dass dem mutmaßlichen Messerstecher von Solingen überhaupt der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde. Syrien ist bereits seit einigen Jahren weitestgehend befriedet und könnte schon längst als sicheres Herkunftsland gelten. Dies bestätigte erst jüngst ein deutsches Gericht, welches urteilte, dass in Syrien keine Bedrohung für Zivilpersonen mehr herrscht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine umfangreiche Rückführung der in Deutschland lebenden Syrer beginnen müssen, wodurch auch der mutmaßliche Attentäter aus Solingen in seine Heimat zurückgekehrt wäre. Das Rechtsinstitut des „subsidiären Schutzes“ erweist sich somit einmal mehr als Abwehrmechanismus gegen dringend notwendige Abschiebungen.
Abschiebung heißt Abschiebung
Das lasche Umgehen mit Abzuschiebenden stellt ein weiteres Versagen dar. In Deutschland befinden sich hunderttausende illegale Migranten, die nach bereits geltendem Recht abgeschoben werden können. Dennoch finden nahezu keine Abschiebungen statt. Dies liegt teilweise daran, dass die Behörden von Migranten an der Nase herumgeführt werden, indem diese beispielsweise ihre Dokumente vernichten, um Abschiebungen zu erschweren. Aber wie der Fall Issa Al H. zeigt, scheinen die Behörden auch selbst unwillig, geplante Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Die Fahrlässigkeit der Ausländerbehörden in NRW muss politische Konsequenzen haben.
Remigration statt Solingen
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt Jahr für Jahr, dass ausländische Tätergruppen bei bestimmten Deliktarten überproportional vertreten sind, insbesondere wenn es um Messergewalt geht. Durch eine gezielte Politik der Remigration, die mit der schlichten Durchsetzung geltenden Rechts in Bezug auf Grenzkontrollen oder der stringenten Rückführung von illegalen Migranten beginnen könnte, könnte die Kriminalität bereits massiv gesenkt werden. Weder neue Messerverbotszonen noch umfangreiche Videoüberwachung können Messermorde wie in Solingen verhindern, sondern nur ein politischer Paradigmenwechsel hin zur Remigration.