Der Messeranschlag in Solingen hat die Einwanderungsdebatte neu aufgeladen. Alice Weidel fordert nun ein Moratorium: mindestens fünf Jahre keine Einwanderung, Aufnahme oder Einbürgerung. Krah fordert eine grundlegende Asylrechtsreform.
Verschiedenste Politiker haben sich nach den Anschlägen in Solingen positioniert. Während Saskia Esken (SPD) beteuerte, dass es aus dem Anschlag eigentlich nichts zu lernen gäbe, beziehen Friedrich Merz und Markus Söder von der Union jetzt aus der Opposition Stellung gegen die Politik der offenen Grenzen, die ihre eigene Partei in der Regierung verantwortet hat.
Weidel fordert: Stopp für fünf Jahre. Mindestens.
Alice Weidel hat nun einen konkreten Vorschlag: der Stopp jeglicher Einwanderung, Aufnahme und Einbürgerung für mindestens fünf Jahre. Für diese Zeit soll die gesamte Einwanderungsmaschinerie lahmgelegt werden. So eine Maßnahme könnte Deutschland die dringend notwendige Zeit verschaffen, um das angerichtete Asylchaos überhaupt erst einmal zu ordnen und von dort aus Remigrationsmaßnahmen einzuleiten.
Krah: Fundamentale Rechtsänderungen notwendig
Maximilian Krah erklärt derweil, welch grundlegende Rechtsänderungen notwendig seien, um eine Wende in der Einwanderungspolitik durchzuführen. „Ohne Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Dublin-III-Verordnung der EU und vermutlich auch des Grundgesetzes, zumindest ohne ein Abrücken des Bundesverfassungsgerichts von früherer Rechtsprechung, lässt sich die Einwanderung nicht stoppen, geschweige denn relevante Remigration ins Werk setzen.“ Am kritisierten Vorgehen der Behörden im Falle des eigentlich ausreisepflichtigen Attentäters von Solingen sei nichts Ungewöhnliches gewesen, dies sei „die Folge des Asylrechts und der zugehörigen Verwaltungspraxis, beides exakt so politisch ins Werk gesetzt worden.“