Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung

Für Bevölkerungsaustausch und seine Konsequenzen versuchen ÖVP und CDU allzu gern, den Parteien zu ihrer Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei sind und waren beide Parteien die maßgeblichen Hauptakteure des Migrationsdesasters in Deutschland und Österreich. Passend zu den anstehenden Wahlen wollen sich die Mitverantwortlichen nun als vermeintliche Retter inszenieren.

Mit einem „Österreich-Plan“ begibt sich der ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf Wählerfang für die anstehenden Wahlen am 29. September. Dabei versucht er sich als Verteidiger der österreichischen Identität zu inszenieren und wirbt mit angeblich angestrebten Maßnahmen gegen Sozialhilfe- und Asylbetrug um Stimmen. Das gleiche Vorgehen ist in Deutschland bei der CDU zu beobachten.

Probleme anprangern, die man selbst verursacht hat

Die beiden Parteien CDU und ÖVP verfolgen nördlich und südlich der Donau die gleiche Strategie der Wählertäuschung. Über Jahrzehnte in Amt und Machtpositionen waren es diese beiden Parteien, die den Bevölkerungsaustausch durch Ersetzungsmigration in die Wege leiteten und aktiv begrüßten. Auch beim vollständigen Dammbruch 2015 war die CDU in Deutschland und die ÖVP in Österreich in Regierungsverantwortung. Nun inszenieren sich beide Parteien als Aufräumdienst des selbstfabrizierten Trümmerhaufens.

Nehammer blinkt nach rechts

So versucht Karl Nehammer, die Wählertrommel für die ÖVP mit einem 5-Punkte-Plan zu rühren. Darin enthalten ist beispielsweise, dass vollständige Sozialhilfe erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich ausbezahlt werden soll. Ebenso beabsichtigt der Plan eine Einschränkung von Sozialgeld gegenüber eingewanderten Großfamilien sowie Sanktionen, sollte ein Migrant den Sozialstaat missbrauchen.

Friedrich Merz rudert erneut zurück

Eine ähnliche Taktik verfolgt CDU-Chef Friedrich Merz in Deutschland, allerdings weit weniger erfolgreich. Nach dem Messer-Terror in Solingen forderte der liberalkonservative Parteichef der CDU einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Diese Forderung widerrief er kaum einen Tag später und informierte seine Parteileitung, dass er doch keine grundlegende Änderung des Asylgesetzes anstrebe. Dieser Ablauf steht exemplarisch für den Durchhaltewillen zwischen liberalkonservativen Forderungen und deren Umsetzung, zu welcher es praktisch nie kommt.

Windstoß von rechts

Verglichen mit den zahnlosen Forderungen von Friedrich Merz und der CDU weist der Forderungskatalog von Nehammer und seiner ÖVP eine gewisse Substanz auf. Dies steht unmittelbar in Zusammenhang damit, dass sich mit der FPÖ unter Leitung von Herbert Kickl eine starke und unnachgiebige Konkurrenz rechts der ÖVP ebenfalls im Wahlkampfrennen befindet. In Deutschland steigt der Zuspruch zur AfD durch die immer stärker einsetzenden Verwerfungen der multikulturellen Gesellschaft ebenso stetig, vor allem im Osten.

Die Lösung kann nur von rechts kommen

Da sowohl die linksgrünen als auch die liberalkonservativen Verursacher der multiethnischen Gesellschaft keine nachhaltige Lösung für ihr hausgemachtes Problem finden werden, ist mit weiterem Zuspruch für rechte Parteien und deren Positionen zu rechnen. Die mittlerweile täglich stattfindenden Import-„Einzelfälle“ sind dabei weitere Böen in den rechten Segeln, die ernsthaften rechten Kräften inner- und außerhalb des Parlaments die Möglichkeit geben könnten, das Ruder herumzureißen und das gesellschaftliche Multikulti-Pulverfass mittels Remigration noch vor der Explosion zu entschärfen.