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Es ist kaum zu glauben: Abschiebungen sind tatsächlich möglich! Die erste Abschiebung von afghanischen Straftätern seit der Machtübernahme der Taliban hat stattgefunden. Diese überraschende Aktion kommt wenige Tage vor den Wahlen in Ostdeutschland, was die Frage aufwirft, ob es sich hier um reine Symbolpolitik handelt, um den drohenden Rechtsruck abzufedern.
Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat nach dem Angriff auf Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem mehrere Menschen verletzt und ein Polizist getötet wurden, neue Fahrt aufgenommen. Seit die Taliban 2021 die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, galt das Land als unsicher, und Abschiebungen dorthin wurden als nicht durchführbar eingestuft. Doch die jüngsten Ereignisse scheinen diese Sichtweise infrage zu stellen.
Mediale Inszenierung vor den Ostwahlen
Am kommenden Wochenende stehen in Ostdeutschland Wahlen an, und es wird ein starker Rechtsruck erwartet. Prognosen deuten darauf hin, dass die AfD in allen betroffenen Bundesländern die 30-%-Marke knacken und stärkste Kraft werden könnte. Vor diesem Hintergrund wirkt die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern mit einer Ausreiseprämie von 1000 Euro wie ein gezielter PR-Schachzug, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Verbrecher erhalten 1000 Euro Handgeld
Besonders umstritten ist, dass jeder abgeschobene Straftäter 1000 Euro Handgeld vor dem Abflug erhielt. Unter den Abgeschobenen befanden sich unter anderem ein Mittäter der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg, bei der das Opfer erst 14 Jahre alt war, und der Peiniger eines 11-jährigen Mädchens aus Neustrelitz. Diese Tatsache lässt die Frage aufkommen, ob der deutsche Staat Vergewaltiger seiner eigenen Bürger belohnt.
Tropfen auf den heißen Stein
Die Abschiebung von lediglich 28 Straftätern ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Experten betonen, dass es umfassendere Remigrationsmaßnahmen für die Millionen von nicht integrierbaren Migranten braucht, anstatt kurzfristiger Symbolpolitik kurz vor Wahlen. Der Handlungsbedarf bleibt groß, und die Diskussionen werden auch nach den Wahlen weitergehen.