Deutsche Staatsbürger sollen abgeschoben werden!!! So lauteten die Schlagzeilen, nachdem Correctiv sich in eine Vortragsveranstaltung in Potsdam eingeschleust hatte. Inzwischen ist das Verbreiten dieser Falschmeldung gerichtlich untersagt. Doch Regierung und öffentlicher Rundfunk wähnen sich über dem Gesetz.
Correctiv selbst ist längst zurückgerudert und will überhaupt gar nichts behauptet haben. Das seien alles lediglich Meinungsäußerungen gewesen. Doch das schreckt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Selbst die Tagesschau verbreitete monatelang die Falschbehauptung, in Potsdam sei die Deportation deutscher Staatsbürger geplant worden.
Oberlandesgericht verbietet Falschbehauptung
Einer der Teilnehmer der ominösen Geheimkonferenz, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, verklagte schließlich deswegen den NDR und die Tagesschau und erhielt vor dem Oberlandesgericht Hamburg recht. Die Behauptung, es habe auf dieser Konferenz Pläne zur Deportation deutscher Staatsbürger gegeben, darf seit diesem Urteil nicht mehr verbreitet werden. Das gilt auch für die Ausweichbehauptung des Correctiv-Chefs David Schraven, es handle sich dabei um eine „prozessuale Wahrheit“.
NDR zeigt sich unbeeindruckt
Der NDR zeigte sich von dem Urteil offenbar wenig beeindruckt. Deshalb hat Vosgerau nun Programmbeschwerde einlegen lassen. Sein Anwalt sagte der Jungen Freiheit: „Nun mussten wir feststellen, dass es der NDR mit der Befolgung gerichtlicher Verbote nicht besonders ernst nimmt. Denn der NDR hat an gleich zwei unterschiedlichen Stellen im Internet Berichte verbreitet, in denen die untersagten Aussagen weiter veröffentlicht werden.“
Falschaussagen verbreiten? Damit ist der NDR auf Regierungslinie
Doch warum sollten die öffentlich-rechtlichen Journalisten auch einen anderen Standpunkt einnehmen als die Regierung? Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser halten auf gezielte Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an ihren Aussagen fest: „Die Aussagen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Faeser stehen für sich“, so die einzige Antwort der Bundesregierung. Dabei hatte Scholz selbst darüber fantasiert, wie Extremisten Pläne geschmiedet hätten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“.
Auch die Bundesregierung hält an den Falschaussagen fest
Auch die Bundesregierung hält also an den Falschaussagen von Correctiv fest, die ja keine Falschaussagen waren, weil Correctiv lediglich der Meinung war, dass es der prozessualen Wahrheit entsprochen habe, dass in Potsdam die Massendeportation von Staatsbürgern geplant worden wäre. Wichtig, sich den letzten Teil in Erinnerung zu rufen, wir wollen ja keine Falschaussagen verbreiten. Was aber keine Falschaussage ist, ist, dass Correctiv vom Staat mitfinanziert wird. Ihre Rechercheergebnisse, die eigentlich keine Rechercheergebnisse sind, sondern bloße Meinungen über die Recherchen, werden von Regierungsmitgliedern verbreitet und vom überhaupt nicht staatlichen ÖRR dann zu Tatsachen erklärt. Bleibt zu hoffen, dass Vosgerau recht behält, wenn er schreibt: „Wer Correctiv glaubt, verliert – kostenpflichtig!“