Fünf Wochen vor den Wahlen in Österreich macht sich bei den alten Volksparteien ÖVP und SPÖ die Panik breit. Jetzt greift man zu haltlosen Verdrehungen: Herbert Kickl würde durch Volksentscheid die Todesstrafe wiedereinführen wollen.
In einem Interview wurde Kickl zu seiner Forderung nach automatischen Volksabstimmungen befragt. Kickl will durchsetzen, dass nach erfolgreichen Volksbegehren automatisch ein Volksentscheid über die zu behandelnde Frage ansteht. Bis jetzt führt ein erfolgreiches Volksbegehren nur zur Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Nationalrat, was dieses Instrument der direkten Demokratie mehr zu einer Mogelpackung macht. Wenn die Nationalratsmehrheit ein Gesetz verabschieden will, dann kann sie das schließlich einfach tun.
Kickl für Volksentscheide
In einem Interview wurde Kickl nun dazu befragt, ob ein solches automatisches Volksbegehren auch die Todesstrafe wiedereinführen könnte. Österreichs letzte Hinrichtung wurde am 24. März 1950 vollzogen. 1968 wurde sie selbst aus dem Militärstrafrecht entfernt. Aber anders als in Deutschland wurde die Abschaffung der Todesstrafe jedoch nie in der österreichischen Verfassung verankert. Kickl antwortete deshalb, dass er selbst zwar gegen die Todesstrafe sei, eine Wiedereinführung per Volksentscheid aber bei der gegenwärtigen Verfassungslage möglich sein müsse. Schließlich könne auch der Nationalrat dies mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Böswillige Verdrehung durch ÖVP und SPÖ
„Kickl will offenbar mit dem Euro-Ausstieg unsere Wirtschaft in eine Katastrophe führen und den Wohlstand Österreichs an die Wand fahren. Kickl legt aber noch eines drauf und will ernsthaft eine Volksabstimmung über die Einführung einer Todesstrafe ermöglichen“, wetterte daraufhin der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim legt noch einen drauf: „Kickl wird täglich radikaler und aggressiver. Er attackiert unsere demokratischen Grundpfeiler und will die Menschenrechte aushebeln. Die Kickl-FPÖ ist eine große Gefahr für Österreich.“ „SPÖ wird Demokratie und Menschenrechte schützen“, titelt die Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Was Vertreter von ÖVP und SPÖ da von sich geben, ist kein demokratischer Wettbewerb mehr, das sind bewusste und böswillige Verdrehungen.