Kurz vor den Wahlen im Osten scheinen die Regierungsparteien ihre migrationskritische Ader gefunden und in einem neuen Asylplan zementiert zu haben. Nach näherer Betrachtung der Maßnahmen regt sich jedoch schnell Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit.
Der dreifache Messermord von Solingen und das Bekanntwerden des Abschiebeversagens der Behörden in Bezug auf den mutmaßlichen Täter sorgten in Deutschland für eine neue Welle migrationskritischer Forderungen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass die unbeliebte Ampel versucht, aus dieser Stimmung politisches Kapital zu schlagen, gerade in Anbetracht der Ostwahlen. So legte sie einen umfangreichen Asylplan vor, der vorsieht, illegalen Migranten die Leistungen auf ein Minimum zu reduzieren. Was auf den ersten Blick wie ein Schritt in die richtige Richtung wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Farce.
Nur Dublin-Migranten betroffen
Statt die Leistungen aller Asylanten zu kürzen, um so die Migrationsanreize zu reduzieren, bezieht sich der Plan lediglich auf Dublin-Migranten, also auf Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben und sich daher illegal in Deutschland aufhalten. Somit ist nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Migranten tatsächlich betroffen. Von den über 140.000 Asylanträgen, die bereits in der ersten Hälfte des Jahres gestellt wurden, fallen nur 25.000 unter diese Kategorie – das sind weniger als 20 %.
Kaum wirkliche Abschiebungen
Bei knapp 40 % aller Dublin-Migranten finden die Leistungskürzungen bereits von Beginn an keine Anwendung, da die Abschiebungen von den Ländern, in welche die Migranten zuerst einreisten, schlicht nicht genehmigt werden. Wie neueste Erkenntnisse zeigen, scheitert aber auch eine deutliche Mehrheit der genehmigten Abschiebungen, meist an der Nachlässigkeit und dem fehlenden Willen deutscher Behörden. Aber auch linke Organisationen helfen bereitwillig bei der Erschwerung und Verhinderung rechtmäßiger Rückführungen.
Der eigentliche Haken des Plans
Bereits jetzt, nach dem Auszählen einiger Probleme des Asylplans, würden die meisten Bürger an der Sinnhaftigkeit zweifeln. Der eigentliche Haken stellt jedoch alle bisherigen Probleme in den Schatten: Werden Dublin-Migranten nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschoben, so können sie einen neuen Asylantrag stellen und sind damit automatisch nicht mehr von den Leistungskürzungen betroffen. So ist es kaum verwunderlich, dass zwischen Januar und Juli weniger als 10 % der Dublin-Migranten, die ohnehin nur einen Bruchteil der Asylanten ausmachen, auch tatsächlich abgeschoben wurden.
Remigration statt Augenwischerei
Der Unwille der Ampel, tatsächlich sinnvolle Remigrationsmaßnahmen zu beschließen, ist in Anbetracht ihrer jahrzehntelangen migrationssüchtigen Forderungen kaum verwunderlich und kann vor dem Kontext der Wahlen als Augenwischerei abgetan werden. Die Umfragen im Osten zeigen jedoch, dass immer weniger Deutsche auf diese Irreführungen hereinfallen und stattdessen eine konsequente Politik der Remigration fordern. Denn nur Remigration kann die Verwerfungen, unter denen dieses Land leidet, langfristig lösen.