Im Rennen um die US-Präsidentschaft wirbt Donald Trump offensiv mit Wahlversprechen, das Migrationswesen grundlegend zu reformieren und illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Das kommt beim Volk gut an. Seine erste Amtszeit lässt indes Zweifel aufkommen, wie beharrlich Trump diese Versprechen auch umsetzen wird. Ein Überblick.
Am 5. November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Donald Trump wirbt um eine zweite Amtszeit mit dem Versprechen, die US-Grenze endlich zu sichern, Illegale abzuschieben und die legale Migration zu beschränken.
Grenzschutz und Asylauslagerung
Mit dem Grenzschutz zu Mexiko greift Trump ein Thema auf, das bereits 2016 zentral für seinen Wahlkampf war. Das Projekt einer „big, beautiful and powerful wall“ wurde während seiner ersten Amtszeit zwar begonnen, aber nie final umgesetzt. Weitere vier Jahre Trump sollen das korrigieren. Weiter wirbt er mit der Wiedereinsetzung seines „Remain in Mexico“-Programms aus seiner ersten Amtszeit, das von der Biden-Administration gekippt wurde. Nicht-Mexikaner, die Asyl beantragen wollen, müssten dann wieder in Mexiko bleiben. Ebenso sollen härtere Gesetze reaktiviert werden, um illegale Migranten schnell und unkompliziert an der Einreise zu hindern oder ihre Abschiebung umgehend durchzuführen.
Massenabschiebungen
Im Fall einer Wiederwahl will Trump ebenso die größte Abschiebeoffensive einleiten, die es in der amerikanischen Geschichte gegeben hätte. Hauptsächlich läge der Fokus auf Kriminellen, Ziel sei aber die millionenfache Heimreise von Migranten. Unter seiner Präsidentschaft gäbe es keine neuen Asylheime, da die Anwesenheit der entsprechenden Klientel sich drastisch verringern würde. Ebenso würde er die Nationalgarde mobilisieren, um auch Abschiebungen in widerständigen Demokraten-Staaten durchzusetzen.
Einreisesperren
Weiter spricht der GOP-Kandidat von Einreisesperren für bestimmte Nationen, die den USA feindlich gesinnt seien. Hierbei nahm er vor allem Palästinenser und islamische Staaten in den Fokus, aber grundsätzlich könnte von der Maßnahme jedes Land betroffen sein, das die Sicherheit Amerikas in irgendeiner Form gefährdet.
Ende der Staatsbürgerschaft per Geburt
Ein vielversprechender Tabubruch ist hingegen die Ankündigung, die Praxis der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft per Geburt zu beenden. Bislang erhalten sämtliche Kinder, auch die von illegalen Migranten, die Staatsbürgerschaft, wenn sie auf amerikanischem Boden geboren werden. Weiter würde er die Maßnahme fortsetzen, Ersetzungsmigranten von ihrer Familie zu trennen, wenn diese bewusst versuchen, illegal einzureisen. Die Anforderungen für legale Migration sollen auch höher angesetzt werden, etwa durch bestimmte Hürden wie College-Abschlüsse oder anderweitige Qualifikationen.
Trumps erste Präsidentschaft
Diese Versprechungen von Trump klingen verlockend in den Ohren der Wähler, vor allem für die weiße Arbeiterschicht, die ihn 2016 ins Weiße Haus getragen hat. Inwiefern diese Versprechen umsetzbar sind, ist unklar. Obwohl Trump während seiner Legislatur versuchte, seine Ankündigungen umzusetzen, blieb der Erfolg bescheiden. Die Massenabschiebungen wurden unter der Obama-Regierung damals und unter der Biden-Regierung aktuell ernsthafter umgesetzt als unter Trump. Die Biden-Administration hat der Trump-Regentschaft beim Thema Abschiebungen sogar den Rang abgelaufen. Die Mauer zu Mexiko wurde ebenfalls nur partiell verwirklicht, vor allem dort, wo es bereits Grenzanlagen gab, die im Rahmen des Projekts schlicht saniert wurden. Nur 725 km der insgesamt 3.145 km langen Grenze zu Mexiko wurden gesichert.
Trump 2024: eine rechtspopulistische Wende?
Dass alle von Trump angestrebten Projekte nicht vollends verwirklicht werden konnten, hängt maßgeblich mit dem Widerstand der Demokraten, der Zivilgesellschaft und dem umschriebenen Komplex des „Tiefen Staates“ zusammen. Dennoch befasste sich Trump auch nur halbherzig mit der Umsetzung seiner Projekte, etwa der Abschiebeoffensive oder einem Ende der grundlegenden Mechanismen des Bevölkerungsaustauschs, etwa der Staatsbürgerschaft durch Geburt. Die Ära Trump hat deutlich gezeigt, dass rechtspopulistische Rhetorik im Wahlkampf mit Vorsicht zu genießen ist. So sind auch heute noch dutzende seiner treuesten Unterstützer inhaftiert, die am 6. Januar für ihn auf die Barrikaden gingen und die er am Ende seiner Amtszeit hätte begnadigen können. Er gab hunderten Finanzverbrechern den Vorzug. Ob seine Kernanhängerschaft, das weiße Amerika, ihm dafür Gnade zeigt und wie Trump sich bei einer zweiten Amtszeit tatsächlich schlagen wird, bleibt abzuwarten.