Nach dem gestrigen gescheiterten Asylgipfel zwischen Ampel-Parteien und der CDU/CSU-Fraktion folgt heute im Bundestag die Abrechnung in einer Generaldebatte. Während sich CDU und die Ampel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen konfrontierten, skizzierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Eckpunkte einer echten Migrationswende
Nach den Wahlniederlagen der Ampel in Sachsen und Thüringen, droht in weniger als zwei Wochen das nächste Desaster bei der brandenburgischen Landtagswahl. Eilig versuchten die Spitzen der Ampel und der Union ein Asylpaket auf den Weg zu bringen, welches den migrationspolitischen Unmut in der Bevölkerung besänftigen sollte. Gestern zeigte sich dann, dass all die Treffen und Statements in der Presse lediglich einem Drehbuch folgten und insbesondere die Ampel-Parteien und Innenministerin Faeser nie den ernsthaften Willen aufbrachten eine echte Migrationswende zu vollziehen.
„Massenmigration und migrationspolitischer Kontrollverzicht haben tödliche Folgen“
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verdeutlichte in ihrer Rede noch einmal die Ausmaße und Folgen der ungebremsten Massenzuwanderung. Merkels Kontrollverlust im Jahr 2015 habe die Bundesrepublik zum endgültigen Magneten für Migranten aus der ganzen Welt gemacht. Weidel sprach davon, dass vor allem der islamistische Anschlag in Solingen gezeigt hat, dass die unkontrollierte Migration tödliche Folgen für die deutschen Bürger hat.
Forderung nach Einwanderungsmoratorium bekräftigt
In ihrer Rede bekräftige Weidel die AfD-Forderung nach einem fünfjährigen Einwanderungsmoratorium. Demnach darf es über die nächsten fünf Jahre keine weitere Zuwanderung und Einbürgerungen geben. Dafür müssen alle finanziellen und sozialstaatlichen Anreize zur Migration nach Deutschland abgeschafft werden. Der Grenzschutz und die Zurückweisung von illegalen Migranten sieht Weidel als Grundvoraussetzung einer souveränen Asylpolitik. Das Asylrecht müsse grundlegend umgebaut werden. Schon in der Vergangenheit hat sich die AfD für die Abschaffung des individuellen Asylanspruchs eingesetzt. Eine Forderung die unter anderem auch von renommierten Migrationsforschern wie Ruud Koopmanns bereits eingebracht wurde.