Zu den Nationalratswahlen erwartet Österreich ein ähnliches Wahlbeben, wie es Ostdeutschland vor zwei Wochen erfasst hat. Die Systemparteien pfeifen mittlerweile jedoch öffentlich auf den Wählerwillen und verhandeln bereits vor den Wahlen über die Regierungsbildung. In einer „Tiroler Erklärung“ präsentieren sich Vertreter der SPÖ und ÖVP bereits als Regierungskoalition.
Die fetten Jahre sind vorbei. Die Konsequenzen der politischen Entscheidungen, die vor Jahren und Jahrzehnten getroffen wurden, entfalten mit jeder weiteren Woche ihre Wirkung in der Alltagsrealität der Bürger. Dafür verantwortlich sind Kartellparteien, die seit Jahren an den Futtertrögen sitzen. In Deutschland sind es die CDU und SPD, in Österreich ihre Gegenstücke ÖVP und SPÖ. Diese Parteien verschmelzen zunehmend mit allen anderen Parteien, die den linksliberalen Konsens teilen, zu einer Einheitspartei und machen daraus mittlerweile auch keinen Hehl mehr.
„Tiroler Erklärung“ – Bekenntnis zur Einheitspartei
Verblüffend bleibt dennoch die Offenheit, mit der die Demontage der Demokratie freimütig zugegeben wird. So trafen sich in Tirol erneut der Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) am Dienstag, um abermals für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien zu werben, auch auf Bundesebene. Mit einer „Tiroler Erklärung“ wandten sie sich sogar mit inhaltlichen Forderungen an eine künftige Bundesregierung. Alles, bevor die Nationalratswahlen überhaupt stattfinden konnten.
Demokratie-Demontage
Denn am 29. September zeichnet sich bei den österreichischen Nationalratswahlen eine Wahlschlappe für die beiden Systemparteien ab. Die FPÖ erlebt unter Herbert Kickl hingegen einen regelrechten Höhenflug in den Umfragewerten. SPÖ, ÖVP und andere Angehörige der Einheitsparteien, wie die NEOS und Grünen, erwartet jedoch eine scheppernde Wahlklatsche. Darüber setzen sie sich jedoch einfach hinweg und kündigen bereits eine künftige Regierung an. Das Ergebnis scheint bereits festzustehen. Abstimmungen werden somit offenkundig bedeutungslos, und die Systemparteien versuchen, sich am Wählerwillen vorbei einfach weiter an den Futtertrögen zu halten.
Demokratie und Demografie
Derartige Verrohungen sind indes nicht die einzigen Bedrohungen für die Funktionalität der Demokratie, sondern eine Folge des Zeitgeistes, der sich über Jahrzehnte in den Institutionen breitmachte. Die dramatischste Konsequenz spiegelt sich jedoch im Bevölkerungsaustausch wider, der durch eine Vielzahl unterschiedlicher ethnokultureller Splittergruppen den demokratischen Staat unter sich aufteilt und schlussendlich sprengt.
Diese Entwicklung ist auch die Haupttriebfeder der Kickl-FPÖ, denn diese verspricht Grenzsicherungen, eine Politik zum Wohle der autochthonen Österreicher und die Remigration jener ethnisch-kulturell fremden Gesellschaftsschichten, die durch ihre demografisch anwachsende Zahl drohen, die einheimische Demokratie endgültig zu schleifen.