Noch 2015 waren Schweden und Dänemark für ihre extrem liberale Migrationspolitik bekannt. Dies hat sich mittlerweile rigoros verändert, was sogar pseudo-konservative Politiker wie Friedrich Merz dazu verleitet, die beiden skandinavischen Länder als Vorbild zu bezeichnen – zu Recht?
In Dänemark kamen 2019 die Sozialdemokraten, die mit der Forderung nach „Null Asylbewerbern“ in den Wahlkampf gestartet waren, an die Regierung und begannen, eine deutlich härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Als sich 2022 dann in Schweden eine Regierung mit Beteiligung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bildete, wurden auch hier striktere Maßnahmen beschlossen. In den folgenden Jahren machte sich diese Politik vor allem in der Anzahl der Asylanträge bemerkbar. So kamen im vergangenen Jahr lediglich 2.300 Asylbewerber nach Dänemark und knapp 9.000 nach Schweden, während im Vergleich dazu satte 330.000 Migranten Asyl in Deutschland beantragten. Augenscheinlich ist die Migrationspolitik der beiden Länder sehr erfolgreich. Dennoch gibt es auch hier einige Probleme.
Lascher, als es scheint
Die niedrigen Einwanderungszahlen lassen sich vermutlich weitestgehend auf die abschreckende Wirkung einiger hart wirkender Gesetze zurückführen, die viele Migranten dazu verleiten, in anderen, migrationsfreundlicheren Ländern wie Deutschland Asyl zu beantragen. Betrachtet man nämlich Dänemarks Migrationspolitik genauer, fällt schnell auf, wie liberal viele Aspekte gehalten sind. So erhalten prinzipiell alle Frauen aus Afghanistan Asyl, da sie in ihrer Heimat diskriminiert werden könnten. Gleichzeitig finden in beiden Ländern de facto keine Abschiebungen nach Syrien statt. Den nicht-europäischen Ehepartnern von Migranten wurde es vereinfacht, einzuwandern, obwohl ein Familiennachzug eigentlich untersagt ist.
Legale Migration statt illegaler
Die Maßnahmen beider Länder waren zwar dahingehend erfolgreich, die Anzahl der Asylbewerber zu reduzieren, gleichzeitig wurde das Problem allerdings auf eine andere Ebene verlagert. So findet der Bevölkerungsaustausch weiterhin statt, allerdings stärker durch legale als durch illegale Migration befeuert. In Dänemark stieg trotz einer historisch niedrigen Anzahl an Asylbewerbern der Anteil von Nicht-EU-Ausländern an der Gesamtbevölkerung auf über sechs Prozent an. Auch, dass knapp 16 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, zeugt von der fortschreitenden Überfremdung des Landes.
Remigration statt halbherziger Maßnahmen
Generell ist die härtere Migrationspolitik der beiden skandinavischen Länder ein Schritt in die richtige Richtung, und Deutschland könnte sich in Anbetracht der aktuell herrschenden migrationssüchtigen Ampel glücklich schätzen, solche Maßnahmen zu übernehmen. Dennoch kann die Politik der beiden Länder nicht des Rätsels Lösung sein, da schlicht zu viele Probleme nicht angesprochen werden und der Bevölkerungsaustausch auch weiterhin, nun auf legaler Ebene, stattfindet. Letztendlich kann nur eine konsequente Politik der Remigration dauerhaft eine Lösung für die Verwerfungen, die aktuell Europa beuteln, bedeuten und sollte daher auch als einziges Vorbild verfolgt werden.