Wer dieser Tage einen Blick in die außerdeutsche Presse wirft, der könnte versucht sein zu glauben, dass die Ampelregierung kurz davor stünde, das Schengener Abkommen aufzukündigen, um wieder Grenzkontrollen durchführen zu können. In Wirklichkeit rudert Faeser nun fast vollständig zurück.
Jeden Tag rudern Faeser und die Bundesregierung von ihrem Grenzschutzversprechen weiter zurück. Vor einer Woche kündigte sie kraft ihres Amtes als Innenministerin Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen an. Nun bleiben nur noch „stichprobenartige Kontrollen“ übrig. Ohne Zurückweisungen.
Erst stellte Faeser sich auf dem Migrationsgipfel quer
Zuerst scheiterte der Migrationsgipfel mit der Union. Grund war, dass Faeser zwar die Grenzen kontrollieren, aber niemanden zurückweisen wollte. Der eigentliche Sinn von Grenzkontrollen, die Asylflut einzudämmen, war von ihr gar nicht angedacht. Stattdessen sollte es bei einer symbolischen Handlung gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus bleiben, im Vertrauen darauf, dass die Bürger nach den Wahlerfolgen der AfD im Osten wieder ruhiggestellt sind.
Dann kam der Druck der europäischen Nachbarn
Nachdem selbst innerhalb des Altparteienkartells keine substantielle Einigung zustande gekommen war, folgte der Druck von außen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte deutsche Grenzkontrollen für „inakzeptabel“. Deutsche Grenzkontrollen würden europäisches Recht verletzen.
Jetzt nur noch sporadische Stichproben
Nun ist Faeser bei stichprobenartigen Grenzkontrollen angelangt. „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“, so erklärte Faeser gegenüber dem Spiegel. Feste Kontrollen an den Grenzen wird es nun gar nicht mehr geben, sondern nur noch sporadische Stichproben, die irgendwie „smart“ seien.
Die gesamte Migrationsdebatte war reines Theater
Von Kontrollen und Zurückweisungsplänen aus dem Innenministerium, bleiben am Ende also nur „stichprobenartige Überprüfungen“. Das heißt die unkontrollierte Masseneinwanderung wird unbeirrt fortgesetzt. Lediglich die Verkaufsmethode dieser Politik gegenüber der Bevölkerung hat sich geändert. Nicht aber die geschaffenen Fakten!