Der Politikwissenschaftler Martin Wagener spricht sich in einem Interview mit dem Magazin „NIUS“ für ein neues migrationspolitisches Leitbild aus. Im Zeitalter der Massenmigration setzen die Altparteien in Deutschland die falschen Signale in die Welt.
Wagener kritisiert in dem Interview die falschen Vorstellungen einer unbegrenzten Willkommenskultur. Angela Merkel und die Bundesregierung hätten demnach in der Migrationskrise 2015 vor allem emotional statt rational agiert. Die kulturellen, sozialen und auch finanziellen Kosten muss die Gesellschaft bis heute ausbaden. Politiker würden die Fehlentwicklungen in der Integration, Inneren Sicherheit und im Sozialbereich lediglich mit kosmetischen Maßnahmen korrigieren. Ein notwendiges radikales Umdenken findet jedoch nicht statt.
„Mauern, Zäune, Stacheldraht und Überwachungstechnologie“
Während Merkel und auch andere Altparteien-Politiker bis heute noch behaupten, dass man die Landesgrenzen nicht vollumfänglich überwachen könne, hat Wagener bereits 2018 in seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ detailliert dargestellt, wie eine effektive Grenzüberwachung finanziell und logistisch umsetzbar wäre.
Grenzschutz wäre kostengünstiger als Massenmigration
Eine umfassende Grenzüberwachung mit Wallanlagen, Grenztruppen und Überwachungstechnologie würde laut Berechnungen von Wagener etwa 19 Milliarden Euro kosten. Allein im letzten Jahr lagen die Migrationskosten jedoch schon bei 50 Milliarden Euro. Allein von 2016 bis 2023 lagen die migrationsbedingten Kosten in den Haushalten bei 190 Milliarden. Bis 2028 rechnet man mit weiteren 124 Milliarden. Hinzu kommen die massiven kulturellen Verwerfungen und Entfremdungsprozesse, die ebenfalls als Folgen der Massenmigration einberechnet werden müssen.
Abwehr der Massenmigration als Signal an die Welt
Anstatt auf Willkommenskultur und harmonische Vielfaltsimulationen zu setzen, plädiert Wagener für ein neues kommunikatives Selbstverständnis, welches Deutschland vom Image als einladenden Gastgeber der ganzen Welt ablöst und stattdessen auf Abwehr- und Zurückweisungssignale setzt –„Wer den Zuwanderungsdruck stoppen möchte, muss neue Bilder senden: Bundespolizisten, Stacheldraht, zurückgewiesene Asylantragsteller.“ (Wagener)
Eine ähnliche Bildsprache nutzte bereits die die australische Regierung im Jahr 2014 mit ihrer „No-Way“ Kampagne, die Migranten davon abhalten sollte über den Seeweg auf die Insel einzuwandern. Innerhalb von nur einem Jahr konnte damals die Zahl der Bootsmigranten von 20.000 auf nur noch 160 reduziert werden.
Politiker verstecken sich hinter Paragrafen
Deutliche Kritik übt Wagener an der ständigen Verrechtlichung der Migrationsdebatte. Allzu oft wird politische Handlungsunfähigkeit mit den vermeintlichen Fesseln juristischer Zwänge entschuldigt. Politik ist jedoch dazu da um Probleme zu lösen. Dementsprechend darf sich eine zeitgemäße Migrationspolitik auch nicht mehr vor rechtlichen Barrieren einschränken lassen, sondern muss diese politisch aus dem Weg räumen und Gesetze und Verordnungen anpassen. Alles was es dafür braucht, ist politischer Wille!