Vor wenigen Monaten wurde in den Niederlanden eine neue Regierung vereidigt, an der unter anderem die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders beteiligt ist. Eine der ersten Amtshandlungen soll nun das härtere Vorgehen gegen illegale Migration sein – folgt jetzt die Asylwende?
Bereits seit mehr als 20 Jahren setzt sich Geert Wilders für eine migrationspolitische Wende in seinem Heimatland ein. Durch die Beteiligung seiner Partei an der Regierung scheint er seinen Zielen zum Greifen nah. So kündigte die neue Asylministerin Marjolein Faber an, die strengsten Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa einzuführen. Insbesondere der Familiennachzug soll daher eingeschränkt werden, während gleichzeitig Abschiebungen vereinfacht und die Grenze kontrolliert werden soll. Auch über die Ausrufung des Notstandes will sich die Regierung noch beraten.
Niederlande lässt die EU abblitzen…
An dem erst vor kurzem in der EU beschlossenen Verteilmechanismus, der 30.000 Migranten in Europa unterbringen soll, wollen sich die Niederlande nun nicht mehr beteiligen. Stattdessen plant das Land, ähnlich wie Ungarn, die Strafzahlungen in Höhe von 20.000 Euro pro Migrant, welche die EU verhängen wird, einfach zu bezahlen. Als Begründung führten die Niederlande, die seit 2013 mehr als 800.000 Migranten aufgenommen haben, wovon allein auf 2022 knapp 200.000 entfielen, an, dass schlicht keine Unterkünfte mehr vorhanden seien, um den neuen Ansturm an Migranten zu beherbergen. Bereits jetzt verfährt man lediglich nach dem Prinzip „Bett-Brot-Seife“, statt Migranten in Mietwohnungen unterzubringen.
… und fordert Souveränität
Doch die Niederlande nehmen nicht nur keine Migranten aus dem Verteilmechanismus auf, sie gehen auch auf Konfrontationskurs mit der EU selbst. Die Regierung scheint erkannt zu haben, dass nationale Gesetze kaum Wirkung haben, wenn die supranationalen Gesetze der EU der Massenmigration keinen Einhalt gebieten. So prescht die Regierung auch in der Souveränitätsfrage vor und fordert, die Hoheit über die Migrationspolitik wieder zurückzuerhalten, um Entscheidungen im eigenen Land treffen zu können. Als Beispiel führen sie Dänemark an, welches sich stets das Recht auf eine eigene Migrationspolitik vorbehalten hat.
Wird die Asylwende erfolgreich sein?
In Europa scheint es aktuell im Trend zu liegen, sich gegen illegale Migration auszusprechen und eine Asylwende zu fordern. Und obwohl viele der in Schweden, Dänemark und jetzt auch in den Niederlanden beschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, wirken sie nicht so, als könnten sie den Bevölkerungsaustausch langfristig aufhalten. Statt Migration generell zu kritisieren, konzentriert man sich lediglich auf illegale Migration und das Asylrecht. Doch eine tatsächliche Migrationswende kann nur durch eine Politik der Remigration umgesetzt werden, die sich sowohl gegen massenhafte legale Migration ausspricht als auch gegen die bereits existierende Überfremdung vorgeht.