„Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen

Die Bundesregierung will durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol konstruieren. Durch faktische Zensur von politisch unliebsamen Inhalten in den sozialen Medien und die juristische Verfolgung von Abtrünnigen sollen sämtliche Plattformen gleichgeschaltet werden. Das durch die Bertelsmann Stiftung finanzierte Projekt bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Mündigkeit eines jeden Deutschen.

In Deutschland wollen die Grünen durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol erschaffen. Am 12. September dieses Jahres wurde das „Bürgergutachten“ an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übergeben. Die Ergebnisse von 120 zufällig gewählten Teilnehmern aus Deutschland und von zusätzlich allgemein zugänglichen Online-Umfragen wurden auf 60 Seiten zusammengetragen. Wie repräsentativ die daraus gezogenen Schlüsse tatsächlich sind, ist mehr als fraglich.

Politische Zensur: Meta und die Corona-Krise

Dass politische Zensur im Internet real ist, zeigen die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Meta-Vorstandsvorsitzendem Mark Zuckerberg bezüglich der Corona-Zeit. Zuckerberg gab zu, dass die US-amerikanische Regierung sein Unternehmen unter Druck gesetzt hat, bestimmte Inhalte zu zensieren oder sogar zu löschen. Auch die Grünen wollen nun mit Hilfe des „Forum gegen Fakes“ sämtliche Plattformen erpressen, um oppositionelle Kritik niederzuhalten.

Bertelsmann Stiftung und „Vorständin“ Prof. Dr. Daniela Schwarzer

Zuallererst ist aber bemerkenswert, dass dieses Projekt von einer Professorin geleitet wird, die sich selbst als „Vorständin“ der Bertelsmann Stiftung verkauft. Offenbar weiß die Dame nicht, dass das Wort „Vorstand“ keine Einzelperson bezeichnet – demnach gibt es auch keine Genusmarkierung. Wie dem auch sei, die Bertelsmann Stiftung, einer der mächtigsten Medienkonzerne weltweit, ist ganz und gar nicht unpolitisch. De facto kann der „Bürgerrat“ auch nicht unabhängig sein.

„Demokratische Diktatur“ und Zensur

Mit einem Zitat von Wolfgang Schäuble „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit“, wird das Vorwort eröffnet. Der Kampf gegen „Desinformation“ sei das oberste Ziel der „Bürgerinitiative“, heißt es weiter. Die Digitalisierung und die sozialen Medien würden es erschweren, gegen solche „Falschinhalte“ vorzugehen, deshalb brauche es jetzt rechtliche Schritte, die das im Internet ermöglichen würden, sonst sei „die Demokratie“ in Gefahr. Nur ist eben Zensur eine ganz und gar nicht demokratische Methode, und die Definition von sogenannter „Desinformation“ bleibt schleierhaft. Von einer „transparenten Entscheidung“ kann im Fall des „Forum gegen Fakes“ nicht die Rede sein.

15 Empfehlungen zur Entmündigung

Gleich das erste Kapitel fasst die „15 Empfehlungen des Bürgerrats“ zusammen. Im Folgenden ist der wesentliche Inhalt dieser Forderungen zusammengefasst. In der Kategorie „Bildung und Sensibilisierung“ ist der Unterpunkt „Vermittlung von Medienkompetenz an Erwachsene“ besonders interessant. Offensichtlich wird mündigen Bürgern ein sinnvoller Umgang mit sozialen Medien abgesprochen. Das „Desinformationsranking“ soll Aussagen von Politikern einordnen. Eine höchst problematische Sache, denn die Regierungsparteien würden wohl kaum allzu viel kritische Stimmen aus der Opposition dulden – und solche Kritik deshalb als Unwahrheit titulieren lassen.

Auszeichnung für systemtreue Berichterstattung

Im Bereich der Medien soll es laut den Forderungen ein Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ geben. Eine Auszeichnung, die vermutlich nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder linksextremen Plattformen wie „Correctiv“ vorbehalten ist. Alternative Medien wie würden wahrscheinlich nie „auserkoren“ werden.

Kein Datenschutz – jede Menge Zensurschranken

Weiters sollen „leicht verständliche Leitlinien“ in den sozialen Medien verbreitet werden, um „Desinformation“ zu bekämpfen. Die Nutzer sollen „bewusst posten“ – was bedeutet, dass ein Account mittels Fingerabdruck unverkennbar verifiziert und einer bestimmten Person zugeordnet wird. Bis ein Post final veröffentlicht wird, soll es einige Minuten „Bedenkzeit“ geben. Währenddessen soll der Inhalt von Künstlicher Intelligenz geprüft werden. Würden sich darin „Falschinformationen“ verstecken und der Nutzer möchte den Inhalt trotzdem veröffentlichen, soll der Post von einem Mitarbeiter der Plattform geprüft und anschließend zugelassen oder endgültig gelöscht werden.

Dissidenten abstrafen und einsperren

Die BRD hat aber auch ganz internationale Forderungen: In Zusammenarbeit mit anderen Staaten solle eine „zentrale Stelle zu Desinformation“ geschaffen werden. Damit Meinungsverbrecher sich nicht mehr länger verstecken können, wird natürlich auch die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ gefordert. Eine solche Verfolgung ist dank der unverkennbaren Realpersonenzuordnung mittels Fingerabdrucks ein Kinderspiel.

Juristisch mehr als bedenklich

Die zensurpolitischen Forderungen dieses linksliberalen Projekts sind tatsächlich auch juristisch problematisch. Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau kritisiert öffentlich auf der Plattform X (ehemals Twitter) den „Bürgerrat“. Die Exekutive würde sich ein „Alternativ-Parlament“ schaffen, „[…] das dann die Regierung (am Ende eines von dieser kuratierten ‚Meinungsbildungsprozesses‘) um bestimmte Maßnahmen bittet“. Somit seien laut Vosgerau sämtliche Empfehlungen eines solchen Rates „[…] verfassungsfeindlich, weil sie auf eine Abschaffung der Meinungsfreiheit wie des Demokratieprinzips hinauslaufen“. Somit würde dann „[…] der Staat entscheiden, was richtig oder falsch ist, und die Bürger dann zwangsweise schulen; Abweichungen von staatlich als ‚wahr‘ definierten Anschauungen sollen nach den Empfehlungen des Bürgerrats künftig strafbar sein (!)“.

Entmündigung der deutschen Bevölkerung

Die Empfehlungen der vermeintlichen „Bürgerinitiative“ sind nicht nur regelrechte Zensurmaßnahmen, sondern entmündigen auch noch den deutschen Bürger. Erwachsene werden von der Bundesregierung infantilisiert. Jeder, der die Systemparteien noch länger unterstützt, befördert nicht nur den Bevölkerungsaustausch, sondern auch sich selbst in die unmittelbare Unmündigkeit.