Das Bürgernetzwerk EinProzent wirft der linken Kampagnenplattform „Campact“ vor, durch undurchsichtige Strukturen die Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen und sowohl Staatsgelder als auch verbotene Zahlungen aus dem Ausland an linke Parteiarbeit weiterzuleiten. Wir haben mit Philip Stein, dem Leiter von EinProzent gesprochen.
1. Bevor wir uns mit Campact befassen, könnten Sie für unsere Leser einmal erklären, was EinProzent eigentlich ist und was es macht? Einige kennen EinProzent vielleicht wegen der Wahlbeobachtungskampagnen, andere wissen, dass Sie einen Solidaritätsfonds für Personen haben, die Repression erfahren oder Opfer linksextremer Gewalt wurden. Jetzt haben Sie die Finanzen der linken Kampagnenplattform Campact untersucht. Wer sind Sie eigentlich?
„Ein Prozent“ ist das größte patriotische Bürgernetzwerk in Deutschland. Wir versuchen als Verein seit über sieben Jahren, die Lücken zu schließen, die wir in der patriotischen Bewegung sehen, und die Professionalisierung der „eigenen Leute“ ständig voranzutreiben. Das tun wir mit der Unterstützung der wachsenden Gegenkultur, mit den erwähnten Wahlbeobachterkampagnen, mit dem Solifonds für Opfer linker und migrantischer Gewalt und eben mit Recherchen. Zuletzt haben wir immer wieder über die Strukturen der sogenannten Hammerbande berichtet und das geliefert, was in den etablierten Medien nicht zu lesen ist. Wir durchleuchten aber auch linke Finanzierungs- und Unterstützerstrukturen, wie ganz aktuell das Netzwerk „Campact“. Um unsere Unabhängigkeit zu wahren, finanzieren wir uns über Spenden und Fördermitglieder. Das gibt uns die Freiheit, auch am rechten Lager Kritik zu üben, wie mit unserem oft aneckenden Podcast „Lagebesprechung“. Unseren vielen Förderern und Unterstützern müssen wir immer wieder beweisen, dass das „Ein Prozent“-Netzwerk hält, was es verspricht, damit sie unsere Arbeit weiterhin unterstützen. Nicht zuletzt haben wir in den letzten Jahren als „Finanzier“ („Motor der Gegenkultur“) weit über 100 Projekte finanziert und angestoßen.
2. Und dieselbe Frage noch einmal in die andere Richtung: Wer oder was ist Campact und was machen die?
„Campact“ ist so etwas wie das böse, vom Mainstream aufgepäppelte Spiegelbild von „Ein Prozent“. Nur dass das „Campact“-Netzwerk, bestehend aus Verein, Stiftung und Unternehmensbeteiligung, Steuergelder und Großspenden aus dem In- und Ausland erhält. Auch hier wird versucht, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Im Gegensatz zu „Ein Prozent“ weicht „Campact“ dabei aber von demokratischen Standards ab und verstößt unserer Meinung nach gegen Gesetze. Gleichzeitig wird die linke, linientreue NGO nicht mit staatlichen Repressionsmaßnahmen überzogen und kann frei im Mainstream agieren. „Campact“ ist mit seinen Kampagnen Teil des politisch-medialen Komplexes, der unser Land in den letzten Jahrzehnten geprägt hat.
3. Sie haben sich jetzt die Finanzen dieser Organisation angesehen. Was Sie da gefunden haben, dazu kommen wir gleich. Aber wie kamen Sie überhaupt auf die Idee dazu? So eine Untersuchung bindet ja auch Ressourcen, die EinProzent anderweitig gebrauchen könnte. Was war der Punkt, an dem Sie sich gedacht haben: Das könnte sich lohnen, da ist etwas im Busch?
Bereits bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist uns die Einmischung des niedersächsischen Vereins aufgefallen. Mit viel Geld wurde – zum Teil erfolgreich – der Wählerwille manipuliert und Druck auf die linken und linksliberalen Parteien ausgeübt. Diese Form der Wahlbeeinflussung durch große Geldsummen und teure Kampagnen zugunsten bestimmter Parteien darf in Deutschland nicht zum Standard werden. Deshalb haben wir recherchiert und sind fündig geworden.
4. Jetzt haben Sie ja in der Präsentation Ihrer Ergebnisse verschiedene Dinge herausgestellt. Das erste ist, dass Campact direkt Politiker unterstützt, vor allem der Grünen und der SPD. Welche Ausmaße hat das?
Allein im August und September sind bisher 449.000 Euro an SPD, Die Linke und Grüne geflossen. Zuletzt wurden am 16. September 50.000 Euro zugunsten der SPD veröffentlicht (das heißt: offiziell gemeldet). Bei den Summen handelt es sich nur um die Sofortmeldungen an den Bundestag, wenn eine Spende oder geldwerte Leistung 35.000 Euro übersteigt. Wir wissen auch, dass das linke Netzwerk die Freien Wähler in Brandenburg unterstützt. Diese Unterstützung ist aber noch nicht in den Unterlagen des Bundestages enthalten, weil die 35.000 Euro noch nicht erreicht sind. Es kann also sein, dass wir derzeit nur die Spitze des Eisbergs der Einflussnahme kennen. Wir haben allen Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, aber leider keine Antwort erhalten. Nur die Organisation „Campact“ hat uns immer wieder das Gleiche geantwortet: „Zur Identität von Zuwendungsempfänger*innen geben wir jenseits unserer Transparenzberichte und öffentlichen Erklärungen grundsätzlich keine Auskunft“.
Der Transparenzbericht zur aktuellen Wahlbeeinflussung wird übrigens erst im Laufe des Jahres 2025 erscheinen.
5. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass Campact sich einmal aus den Steuertrögen finanziert, aus den Geldern des Kampfes gegen Rechts, andererseits bekommen sie Geld von größeren NGOs, auch solchen aus dem Ausland. Ist bekannt, welche Anteile das ungefähr an Campacts Budget hat? Wie weit ist Campact staatsfinanziert und wie weit finanziert es sich aus dem Ausland von Leuten wie George Soros?
In unserer Recherche haben wir die Struktur von Verein, Stiftung und Unternehmensbeteiligung genau aufgeschlüsselt. So hat die „Stiftung Demokratie Campact“ 268.837,87 Euro von der Open Society Foundation des US-Multimilliardärs George Soros erhalten. Gleichzeitig verstehen sich der Verein, der nun an Parteien spendet, und die Stiftung als „eine Bewegung“. In der Selbstdarstellung der Stiftung heißt es: „Eine Bewegung – zwei Körperschaften“.
Zudem hält der „Campact e.V.“ 50 Prozent an der HateAid gGmbH, die vom grünen Bundesfamilienministerium in den Jahren 2021–2024 mit 2.183.249,86 Euro gefördert wurde. Also der Verein, der laut Bundestag zuletzt 233.300 Euro allein im August und September an die Grünen spendete. Gleichzeitig profitiert die Arbeit von HateAid besonders von grünen Politikern wie Renate Künast, Luisa Neubauer oder Claudia Roth.
6. Gehen wir erst einmal auf die Struktur von Campact ein. Es gibt einen „Campact e.V.“ und eine gemeinnützige „Demokratiestiftung Campact“. Multipolar behauptet, dass die steuerbefreite Stiftung den Verein querfinanziert. Wie läuft das? Wer bekommt denn die Spendengelder aus dem Ausland und wer bekommt die staatliche Förderung? Der Verein oder die Stiftung? Und wenn die Stiftung gemeinnützig ist und der Verein nicht, wie kann dann Geld vom Verein zur Stiftung geschoben werden?
Wie bereits erwähnt, versteht sich das „Campact“-Netzwerk als Einheit. Die Stiftung gibt es, weil der Verein 2019 wegen seiner Parteilichkeit und mangelnden Unabhängigkeit die Gemeinnützigkeit verloren hat. Derart hohe Spendensummen an Parteien werden möglich, weil Kosten und Fördermittel innerhalb der Struktur geschickt verteilt werden. Kurz: Der Verein hat nur deshalb so viel Geld, weil die aus dem Ausland finanzierte Stiftung alle Kosten und Projekte übernimmt, die mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind. Dazu wird es in der nächsten „Ein Prozent“-Recherche detaillierte Informationen geben.
7. EinProzent bereitet jetzt eine Strafanzeige gegen Campact vor und zwar wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Worauf stützen Sie diese Anzeige? Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ist an sich ja noch keine Straftat. Welche Straftatbestände glauben Sie, hat Campact konkret erfüllt?
Wir gehen auf mehreren Ebenen vor. Einmal die Anzeige wegen „Verstoßes gegen das Parteiengesetz und alle in Betracht kommenden Straftatbestände“ – eine schöne Formulierung unserer Rechtsberater. Gleichzeitig bereiten wir Informationen an den Bundestag vor, wo die Parteienfinanzierung überwacht wird und Campact e.V. als Lobbyorganisation registriert ist. Außerdem wenden wir uns an verschiedene Finanzämter und Großspender aus dem „Campact“-Netzwerk. Aber auch dazu später mehr auf den „Ein Prozent“-Kanälen.
8. Welche Erfolgsaussichten geben Sie Ihrer Strafanzeige und selbst wenn Sie mit der Anzeige scheitern, was hoffen Sie dabei zu erreichen?
Wir halten das derzeitige Vorgehen von „Campact“ für eine Umgehung des Parteiengesetzes. Sollte diese Form des Geldflusses aus dem Ausland und von Großspendern für legal erklärt werden, wäre dies die perfekte Blaupause für jeden Milliardär, jeden Großkonzern und jede ausländische Macht, um in Deutschland Einfluss auf den Ausgang von Wahlen und auf Parteien zu nehmen. Man braucht nur eine Stiftung und einen Verein. Das heißt: In Zukunft gewinnt, wer sich an den größten Geldgeber verkauft. Wir sind gespannt, wie sich unsere Justiz, der Bundestag und die Finanzämter dazu verhalten. Es ist und bleibt ein Versuch unserer rechten Bürgerinitiative, sich gegen die finanzielle Übermacht des politisch-medialen Komplexes zu wehren und freie, faire Wahlen in Deutschland zu verteidigen.