Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé

Der Messengerdienst Telegram passt die Datenschutzrichtlinie an und wird künftig bei Behördenanfragen Nutzerdaten weitergeben. Zuletzt stieg der Druck auf die Plattform, Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Welche Folgen die Entscheidung für politische Dissidenten hat, muss sich noch zeigen.

Die Verhaftung des Telegram-CEOs Pawel Durow in Frankreich sorgte im August für massive Aufmerksamkeit. Elon Musk solidarisierte sich mit Durow, und nach der Sperrung des sozialen Netzwerks X in Brasilien war zu befürchten, dass sich ein neuer empfindlicher Schlag gegen die Meinungsfreiheit anbahnte. Durow wurde schließlich gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen und muss strenge Auflagen befolgen. Ihm wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen illegale Aktivitäten auf Telegram vorgegangen zu sein. Des Weiteren soll er bei behördlichen Abhörmaßnahmen nicht ausreichend kooperiert haben.

Neue Datenschutzrichtlinie

Telegram plant, IP-Adressen und Mobilnummern von Nutzern, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, an Justizbehörden weiterzuleiten. Pawel Durow, der Chef von Telegram, erklärte in einem Beitrag auf der Plattform: „Wir haben klargestellt, dass IP-Adressen und Telefonnummern von Regelverstoßern auf rechtmäßige Anfragen hin an die zuständigen Behörden übergeben werden können.“ Er fügte hinzu, dass in den letzten Wochen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz die Sicherheit der Telegram-Suche erheblich verbessert wurde, indem problematische Inhalte entfernt wurden. Die gravierendste Änderung gab es jedoch bei der Regelung der Kooperation mit Behörden. Früher wurden Daten nur weitergegeben, wenn ein Gerichtsbeschluss bestätigte, dass ein Terrorverdacht vorliegt. Künftig soll bei jeder Form von „krimineller Aktivität“ kooperiert werden. Ob damit auch die zunehmend schärfer geahndeten „Meinungsdelikte“ gemeint sind, bleibt abzuwarten. Im Kampf gegen kriminelle Organisationen zeichnen sich bereits erste Erfolge ab, einige verließen umgehend die Plattform.

Durows Kampf um die Meinungsfreiheit

Der Gründer Pawel Durow spürt seit der Gründung der Plattform im Jahr 2014 den Druck, den sämtliche Staaten auf ihn ausüben. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf die Anweisung der russischen Regierung, auf seinem damaligen sozialen Netzwerk VKontakte zu zensieren. Durow verkaufte VKontakte, gründete den Messenger Telegram und verließ Russland. Aufgrund mangelnder Kooperation mit den russischen Behörden wurde schließlich auch Telegram im Jahr 2018 gesperrt. Durow besorgte sich die Staatsbürgerschaften Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die aktuelle Verfolgung und das erzwungene Einlenken von Telegram beweisen, dass es nirgends auf der Welt sicher ist, für Meinungsfreiheit einzustehen. Dessen sollten sich auch die Nutzer des Messengers künftig stärker bewusst sein.