Es hieß, es wäre eine Schicksalswahl. Was ändert sich jetzt eigentlich? Erst einmal nicht viel und dann doch alles. Das Altparteienkartell muss zu Allparteienkoalitionen greifen, um AfD-Regierungen noch zu verhindern. Sicherlich werden die Altparteien auf Bundesebene weitermachen wie zuvor. Dass die BRD eine dysfunktionale Landesregierung in einem Bundesland oder zwei überstehen kann, haben allein die… Landtagswahlen: Nachlese (6): Die Oststrategie am letzten Etappenziel weiterlesen
Monat: September 2024
Wien: FPÖ fordert Bundesheereinsatz an Brennpunkten
Wie viele andere europäische Städte ist Wien längst zu einem Brennpunkt ausländischer Kriminalität geworden. Durch die stetig steigenden Kriminalitätsraten ist die unterbesetzte Wiener Polizei völlig überlastet, weswegen FPÖ-Landeschef Dominik Nepp den Einsatz von Soldaten zur Entlastung der Polizei fordert. Erst vor wenigen Monaten berichtete der Heimatkurier von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf Wiens Straßen, als ein Streit… Wien: FPÖ fordert Bundesheereinsatz an Brennpunkten weiterlesen
Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht.
Am Ärmelkanal zeigt sich gerade, warum nur die Beendigung aller Migrationsanreize die illegale Einreise beendet. Konservative Mogelpackungen von „Law and Order“ sind Scheinlösungen. Illegale dürfen niemals ins Asylsystem gelangen. Die französische Küstenwache ist über die Lage nur noch frustriert. Wieder sind 12 Illegale auf dem Weg nach England ertrunken, dieses Mal ist ihr Schlauchboot einfach… Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht. weiterlesen
Klingenstadt Solingen: Staatsschutz ermittelt nach Plakataktion
Wegen einer Plakataktion der Aktionsgruppe Revolte Rheinland ermittelt nun der Staatsschutz. Die Aktivistengruppe zeigt sich wenig beeindruckt. Solingen ist Deutschlands traditionsreichster Herstellungsort für Schneidwaren aller Art. Im 17. und 18. Jahrhundert waren es vor allem Schwertklingen, die aus Solingen wirklich in alle Welt exportiert wurden. Oft wurden die Klingen dann auf die in den jeweiligen… Klingenstadt Solingen: Staatsschutz ermittelt nach Plakataktion weiterlesen
Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal
Nachdem die britischen Konservativen rund um Rishi Sunak bei den Parlamentswahlen für ihre inkonsequente Politik abgestraft wurden, sucht die Partei einen Nachfolger für den vakanten Posten des Parteivorsitzenden. Dabei setzen die Kandidaten wie gewohnt auf falsche Versprechen. James Cleverly hat bei der Vorstellung seiner Kandidatur für die Führung der Konservativen Partei angekündigt, den umstrittenen Ruanda-Plan… Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal weiterlesen
NRW: Über die Hälfte der „deutschen“ Gruppenvergewaltiger haben einen Migrationshintergrund
Dass es sich beim Phänomen der Gruppenvergewaltigung fast ausschließlich um ein importiertes Phänomen handelt, galt bis jetzt als offenes Geheimnis. Nun wird dies auch statistisch belegt. Denn selbst bei deutschen Staatsbürgern – die ohnehin bereits die Minderheit der Gruppenvergewaltiger darstellen – hat mehr als die Hälfte einen Migrationshintergrund. Eine kleine Anfrage der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus… NRW: Über die Hälfte der „deutschen“ Gruppenvergewaltiger haben einen Migrationshintergrund weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (5): Sorgen und Nöte der jüngsten Altpartei
Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist der zweite große Wahlsieger, doch droht der Wahlerfolg zum Offenbarungseid zu werden. Wer als Fundamentalopposition antritt, darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer des Altparteienkartells machen. Doch die Alternative wäre die Alternative, und mit der kann und will Wagenknecht nicht zusammenarbeiten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht füllt eine Repräsentationslücke. Das steht nach diesen… Landtagswahlen: Nachlese (5): Sorgen und Nöte der jüngsten Altpartei weiterlesen
Schule in Belgien führt Arabisch als Pflichtfach ein
In Belgien sorgt eine umstrittene Schulreform für Aufsehen. Im Rahmen dieser Reform wurde der Lehrplan an vielen Schulen überarbeitet, um weniger christlich geprägt zu sein. Der Pflichtteil in Fächern wie Latein, Naturwissenschaften und Mathematik wurde reduziert, und die Schulen erhielten mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Unterrichts. Diese neuen Freiräume nutzte das Dreifaltigkeitsgymnasium in Löwen,… Schule in Belgien führt Arabisch als Pflichtfach ein weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (4): Die Sperrminorität und die Richterwahl
In Thüringen wurde sie erreicht, in Sachsen nur knapp verfehlt: die Sperrminorität. Was bedeutet sie, und warum fürchtet sich das Altparteienkartell so davor? Ergebnisse über 30 % sind beachtlich, aber an der Macht im Staat ändern sie erst einmal nichts. Das Altparteienkartell hat genügend Stimmen, um einfach weitermachen zu können, zur Not mit der jüngsten… Landtagswahlen: Nachlese (4): Die Sperrminorität und die Richterwahl weiterlesen
Libyen: Schlepperkönig erschossen
Seit mehr als einem Jahrzehnt wird ein Großteil der Fluchtrouten Richtung Europa von kriminellen Schlepperbanden kontrolliert, die durch den Menschenhandel große Mengen an Geld verdienen. Nun wurde einer der prominentesten Schlepper mafiamäßig durch mehrere Schüsse ermordet. Libyen ist seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi ein durch anhaltende, teils bürgerkriegsähnliche Konflikte zutiefst gebeuteltes Land.… Libyen: Schlepperkönig erschossen weiterlesen