Nach den Dublin-Regeln müssen Asylbewerber im ersten europäischen Land bleiben, das sie betreten haben. Viele reisen aber nach Deutschland durch, manchmal bringen die deutschen Behörden sie sogar in das Erstaufnahmeland zurück. Das Schengen-Abkommen, die europäische Freizügigkeit und die Dublin-Übereinkommen über die Zuständigkeit der europäischen Staaten im Falle von Asylanträgen sind eine tödliche Mischung. Wie wir… Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland weiterlesen
Monat: September 2024
Berlin: Einbürgerungszahlen explodieren!
Berlin verschenkt deutsche Pässe. 2024 wurden bis August mehr Menschen eingebürgert, als im gesamten Jahr 2023! 28.716 Einbürgerungsanträge bis zum 22. August. Das ist die Bilanz des neuen Einwanderungsrechts in einer Metropole mit einer Regierung, die nicht von der Ampel, sondern von der CDU in Koalition mit der SPD geführt wird. Im Jahr 2020 gab… Berlin: Einbürgerungszahlen explodieren! weiterlesen
Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen
Nach den heftigen Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen suchen Linke und Grüne nach Gründen für ihr Versagen. In Elon Musks Plattform X, auf der Meinungsfreiheit noch großgeschrieben wird, scheinen sie einen Schuldigen gefunden zu haben – und wollen die Plattform prompt zensieren. Was die Europawahl bereits durchscheinen ließ, haben die Ostwahlen nun endgültig gezeigt: Linke… Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen weiterlesen
Wien: Deutschsprachige Schüler in der Minderheit
An den Wiener Schulen schreitet der Bevölkerungsaustausch rasant voran. Einheimische Schüler, die zu Hause Deutsch sprechen, stellen gegenüber migrantischen Kindern bereits eine Minderheit dar. Dies hat nicht nur gravierende Folgen für das Bildungssystem, sondern verdeutlicht erneut, wie notwendig eine Politik der Leitkultur und Remigration ist. Favoriten (10. Bezirk) ist selbst im Vergleich zu anderen Wiener… Wien: Deutschsprachige Schüler in der Minderheit weiterlesen
Es ist offiziell: Faeser führt Grenzkontrollen ein
Den Tag über gab es Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Innenministerin Faeser will für sechs Monate die Grenzkontrollen zurückbringen. EU-Recht hin oder her. Dass man die Grenzen eben doch kontrollieren kann, das haben wir bei jeder Fußballmeisterschaft und jedem G7-Gipfel gesehen. Jetzt verkündet Faeser die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Für die nächsten sechs Monate soll an… Es ist offiziell: Faeser führt Grenzkontrollen ein weiterlesen
Statt Masseneinwanderung: Wie ausgewanderte Deutsche den Fachkräftemangel beenden könnten
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem erheblichen Fachkräftemangel, doch statt auf Masseneinwanderung zu setzen, fordert der Ökonom J.C. Kofner gezielte Maßnahmen zur Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte. Er betont, dass diese gut ausgebildeten Spezialisten oft aufgrund besserer Berufschancen und Unzufriedenheit mit der politischen Lage die Republik verlassen haben. Die AfD sei die einzige Partei, die mit… Statt Masseneinwanderung: Wie ausgewanderte Deutsche den Fachkräftemangel beenden könnten weiterlesen
Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor
Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen will Asylanten erst einmal nach Ruanda schicken. Dort gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. Der Ruandaplan war ursprünglich eine Idee der britischen Konservativen, bevor sie in der letzten Wahl vernichtend geschlagen wurden. Die Idee ist einfach: England sollte Ruanda dafür bezahlen, dass illegale Asylanten, die an der britischen… Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor weiterlesen
Migrationswende: AfD-Fraktion legt Positionspapier vor
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht Deutschland durch die Ampel-Regierung in einer historisch schweren Krise. Fraktionschef Tino Chrupalla sprach in der Pressekonferenz von der Migration als die „Mutter aller Probleme“. Ein Überblick zu den migrationspolitischen Forderungen Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier mit den künftigen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verabschiedet. Insbesondere die Migration bleibt das entscheidende… Migrationswende: AfD-Fraktion legt Positionspapier vor weiterlesen
Ein lupenreiner Eurokrat
Dass das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon die meisten Abgeordneten in der Assemblée Nationale hat, obwohl der Rassemblement National die meisten Stimmen erhielt, ist Macrons Werk. Dann ernennt er aber anstatt eines Linken den Eurokraten Michel Barnier zum Premierminister. Was will Macron? Und wer soll da Frankreichs nächste Regierung bilden? Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat.… Ein lupenreiner Eurokrat weiterlesen
Olaf Scholz lobt eigene Migrationspolitik
Seit dem islamistischen Terroranschlag in Solingen diskutieren Bundesregierung und die Opposition über eine Reihe von neuen migrationspolitischen Maßnahmen. Die Vorschläge bleiben jedoch zumeist wirkungslos und verlieren sich in Symptombekämpfungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz lobt sich nun selbst für eine historische Wende in der Migrationspolitik. In einem ZDF-Sommerinterview zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich für eine baldige Einigung… Olaf Scholz lobt eigene Migrationspolitik weiterlesen