Immer wieder wird betont, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit sei, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Doch ein aktueller Fall zeigt, wie unzureichend diese Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert – und wie dringend echte Maßnahmen zur Sicherung der Sicherheit notwendig sind. In Bayern wurde kürzlich ein 27-jähriger Syrer festgenommen, der geplant haben soll, mit zwei… Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen weiterlesen
Monat: September 2024
Starmer und Meloni: Scheindebatte um Bootsflüchtlinge
Auf Staatsbesuch in Italien hat der britische Premier Keir Starmer Interesse an Italiens Erfahrung mit der Bekämpfung illegaler Migration gezeigt. Während nichts davon den Bevölkerungswandel aufhält, gerät Starmer schon von links unter Beschuss. Keir Starmer, britischer Premierminister, war in Rom zu Besuch bei Giorgia Meloni. Das Thema, das in der britischen Presse am meisten herausgestrichen… Starmer und Meloni: Scheindebatte um Bootsflüchtlinge weiterlesen
Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow
Wer fremdschamaffin ist, für den ist das neueste Spielshow-Format der ARD eine echte Qual. „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ So lautet der Titel der neuesten Folge. AfD-Vertreter sind zu Recht empört. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Das mit Abstand Unangenehmste ist die gestenhafte Versicherung des demokratischen Meinungsaustauschs. Als hätte… Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow weiterlesen
Niederlande: Plant die Regierung eine Asylwende?
Vor wenigen Monaten wurde in den Niederlanden eine neue Regierung vereidigt, an der unter anderem die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders beteiligt ist. Eine der ersten Amtshandlungen soll nun das härtere Vorgehen gegen illegale Migration sein – folgt jetzt die Asylwende? Bereits seit mehr als 20 Jahren setzt sich Geert Wilders für eine migrationspolitische Wende… Niederlande: Plant die Regierung eine Asylwende? weiterlesen
Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) untersuchte das Ausmaß der Kooperation zwischen den Altparteien und der AfD auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland. Bei 20 Prozent der gestellten Anträge konnte eine Unterstützung anderer Parteien nachgewiesen werden. Die Forscher des WZB untersuchten 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge einbrachte. In 484 Fällen… Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt weiterlesen
Kirchheim: Flüchtlingscontainer in Reichensiedlung
Im beschaulichen Münchener Vorort Kirchheim soll zwischen Luxusneubauten und Eigentumswohnungen ein Flüchtlingscontainer für 192 Migranten gebaut werden. Ursprünglich war in dem Gebiet der Bau einer Kindertagesstätte geplant. Bei den Anwohnern stießen die Pläne der Gemeinde auf starken Protest. Beim Ortstermin von Bürgermeister Stephan Keck (SPD) und Landrat Christoph Göbel (CSU) erschienen 150 aufgebrachte Anwohner, die… Kirchheim: Flüchtlingscontainer in Reichensiedlung weiterlesen
Grenzschutz: Politikprofessor plädiert für ein migrationspolitisches Umdenken
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener spricht sich in einem Interview mit dem Magazin „NIUS“ für ein neues migrationspolitisches Leitbild aus. Im Zeitalter der Massenmigration setzen die Altparteien in Deutschland die falschen Signale in die Welt. Wagener kritisiert in dem Interview die falschen Vorstellungen einer unbegrenzten Willkommenskultur. Angela Merkel und die Bundesregierung hätten demnach in der Migrationskrise… Grenzschutz: Politikprofessor plädiert für ein migrationspolitisches Umdenken weiterlesen
Faeser: Nächster Rückzug vom Grenzschutzversprechen
Wer dieser Tage einen Blick in die außerdeutsche Presse wirft, der könnte versucht sein zu glauben, dass die Ampelregierung kurz davor stünde, das Schengener Abkommen aufzukündigen, um wieder Grenzkontrollen durchführen zu können. In Wirklichkeit rudert Faeser nun fast vollständig zurück. Jeden Tag rudern Faeser und die Bundesregierung von ihrem Grenzschutzversprechen weiter zurück. Vor einer Woche… Faeser: Nächster Rückzug vom Grenzschutzversprechen weiterlesen
Einwanderung schadet Frankreich – Nur Remigration kann den Sozialstaat retten
In den letzten Jahren hat Frankreich eine beispiellose Zuwanderungswelle erlebt, die sich als erhebliche Belastung für den Sozialstaat und die Gesellschaft herausgestellt hat. Die von der Regierung geführte Einwanderungspolitik hat zu einer immer größeren Spaltung innerhalb des Landes geführt, während die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der unkontrollierten Migration zunehmend untragbar werden. Einzig die konsequente Remigration… Einwanderung schadet Frankreich – Nur Remigration kann den Sozialstaat retten weiterlesen
32 Prominente: Offener Brief für Massenmigration
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32 Prominente bekennen sich zu einem offenen Deutschland. Das sind 32 Gründe gegen das herrschende Kartell und die Migrationslobby. „Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32 Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.“ Mit diesem Satz leitet die taz eine Sammlung von Aufrufen derjenigen ein, die sie als Prominente zur wichtigen Thematik… 32 Prominente: Offener Brief für Massenmigration weiterlesen