Nachdem die britischen Konservativen rund um Rishi Sunak bei den Parlamentswahlen für ihre inkonsequente Politik abgestraft wurden, sucht die Partei einen Nachfolger für den vakanten Posten des Parteivorsitzenden. Dabei setzen die Kandidaten wie gewohnt auf falsche Versprechen. James Cleverly hat bei der Vorstellung seiner Kandidatur für die Führung der Konservativen Partei angekündigt, den umstrittenen Ruanda-Plan… Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal weiterlesen
Monat: September 2024
NRW: Über die Hälfte der „deutschen“ Gruppenvergewaltiger haben einen Migrationshintergrund
Dass es sich beim Phänomen der Gruppenvergewaltigung fast ausschließlich um ein importiertes Phänomen handelt, galt bis jetzt als offenes Geheimnis. Nun wird dies auch statistisch belegt. Denn selbst bei deutschen Staatsbürgern – die ohnehin bereits die Minderheit der Gruppenvergewaltiger darstellen – hat mehr als die Hälfte einen Migrationshintergrund. Eine kleine Anfrage der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus… NRW: Über die Hälfte der „deutschen“ Gruppenvergewaltiger haben einen Migrationshintergrund weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (5): Sorgen und Nöte der jüngsten Altpartei
Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist der zweite große Wahlsieger, doch droht der Wahlerfolg zum Offenbarungseid zu werden. Wer als Fundamentalopposition antritt, darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer des Altparteienkartells machen. Doch die Alternative wäre die Alternative, und mit der kann und will Wagenknecht nicht zusammenarbeiten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht füllt eine Repräsentationslücke. Das steht nach diesen… Landtagswahlen: Nachlese (5): Sorgen und Nöte der jüngsten Altpartei weiterlesen
Schule in Belgien führt Arabisch als Pflichtfach ein
In Belgien sorgt eine umstrittene Schulreform für Aufsehen. Im Rahmen dieser Reform wurde der Lehrplan an vielen Schulen überarbeitet, um weniger christlich geprägt zu sein. Der Pflichtteil in Fächern wie Latein, Naturwissenschaften und Mathematik wurde reduziert, und die Schulen erhielten mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihres Unterrichts. Diese neuen Freiräume nutzte das Dreifaltigkeitsgymnasium in Löwen,… Schule in Belgien führt Arabisch als Pflichtfach ein weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (4): Die Sperrminorität und die Richterwahl
In Thüringen wurde sie erreicht, in Sachsen nur knapp verfehlt: die Sperrminorität. Was bedeutet sie, und warum fürchtet sich das Altparteienkartell so davor? Ergebnisse über 30 % sind beachtlich, aber an der Macht im Staat ändern sie erst einmal nichts. Das Altparteienkartell hat genügend Stimmen, um einfach weitermachen zu können, zur Not mit der jüngsten… Landtagswahlen: Nachlese (4): Die Sperrminorität und die Richterwahl weiterlesen
Libyen: Schlepperkönig erschossen
Seit mehr als einem Jahrzehnt wird ein Großteil der Fluchtrouten Richtung Europa von kriminellen Schlepperbanden kontrolliert, die durch den Menschenhandel große Mengen an Geld verdienen. Nun wurde einer der prominentesten Schlepper mafiamäßig durch mehrere Schüsse ermordet. Libyen ist seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi ein durch anhaltende, teils bürgerkriegsähnliche Konflikte zutiefst gebeuteltes Land.… Libyen: Schlepperkönig erschossen weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (3): Kritik an AfD-Führung in Sachsen wird laut
In Sachsen zieht die AfD als zweitstärkste Kraft, knapp hinter der CDU, in den Landtag ein. Auch die Sperrminorität wurde nicht erreicht. 30,6 % – in den meisten Bundesländern wären das noch unerreichbare Traumwerte. Doch in Sachsen führen sie zu Kritik an der Wahlkampfführung. In Sachsen wäre mehr drin gewesen. Das ist die Überzeugung vieler… Landtagswahlen: Nachlese (3): Kritik an AfD-Führung in Sachsen wird laut weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (2): Die Jugend wählt Blau
Vor allem unter der Jugend konnte die AfD ihre besten Ergebnisse erzielen. Die AfD ist nicht die Partei abgehängter DDR-Nostalgiker, die unter Honecker keine Demokratie gelernt haben. Sie ist die Partei der Jugend ohne Migrationshintergrund. 38 % aller 18- bis 24-Jährigen wählten in Thüringen die AfD. Bei den über Siebzigjährigen kam die Partei gerade einmal… Landtagswahlen: Nachlese (2): Die Jugend wählt Blau weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (1): Altparteienkartell versuchte Höcke abzuschießen … und scheitert
Beginnen wir die Nachlese dieser historischen Landtagswahlen mit einem Ereignis, das nicht stattgefunden hat: Björn Höcke ist nicht aus dem Landtag geflogen! Auch wenn die Altparteien und das Medienkartell sich zuletzt an diesen Hoffnungsstrohhalm geklammert hatten. Wieso bestand diese Gefahr überhaupt? Als Landesvorsitzender steht Björn Höcke auf Platz eins der Liste. Die AfD ist in… Landtagswahlen: Nachlese (1): Altparteienkartell versuchte Höcke abzuschießen … und scheitert weiterlesen
Schweiz leidet unter Schengen-Dublin
Die Schengen-Dublin-Deals funktionieren schon länger nicht mehr. Eine der Leidtragenden ist die Schweiz. Nachdem Italien keine Asylbewerber mehr zurücknimmt und die BRD vermehrt die Grenzen zur Schweiz sichert und kontrolliert, wächst der Druck auf das Schweizer Asylsystem. Europas Asylsysteme platzen aus allen Nähten. Trotz der großen Versprechen Melonis vor der Wahl wird Italien buchstäblich von… Schweiz leidet unter Schengen-Dublin weiterlesen